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German Terms & Conditions and Packaging Guidelines

 

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

 

1            Begriffsbestimmungen

 

1.1 In diesen Geschäftsbedingungen gelten folgende Definitionen:

„Bestellung” bedeutet die Bestellung des Kunden auf Bereitstellung von Waren und/oder Dienstleistungen, wie im Bestellformular des Kunden aufgeführt oder die Annahme des Preisangebotes des Unternehmens durch den Kunden.

„Dienstleistungen” bedeutet die Installationsleistungen, die das Unternehmen in Bezug auf die Waren in Übereinstimmung mit diesen Geschäftsbedingungen ausführt.

„Endverbraucher” bedeutet eine Einzelperson, welche die Waren vom Unternehmen ausschließlich oder hauptsächlich für den Eigenbedarf kauft (also nicht für die Nutzung im Zusammenhang mit ihrem Gewerbe, Geschäft, Handwerk oder Beruf).

„Geschäftsbedingungen” bedeutet die in diesem Dokument ausgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen und beinhalten (sofern durch den Kontext nicht anderweitig festgelegt) jegliche speziell zwischen dem Unternehmen und dem Kunden schriftlich vereinbarten Sonderkonditionen.

„Kaufbestätigung” bedeutet das Dokument, das vom Unternehmen ausgestellt wird und welches die Bestellung für die Waren und/oder Dienstleistungen auflistet und bestätigt und den zu zahlenden Preis festlegt

„Kunde” bedeutet die Person, welche ein Preisangebot des Unternehmens zu Verkauf oder Vermietung der Waren und/oder Dienstleistungen annimmt oder welche eine Bestellung für die Waren und/oder Dienstleistungen aufgegeben hat, die vom Unternehmen angenommen wird.

„Richtlinien der Initiative für ethischen Handel” bedeutet das Grundsatzdokument der britischen Initiative für ethischen Handel („The Ethical Trading Initiative Base Code“).

„Unternehmen” bedeutet Procurri GmbH eingetragen im Handelsregister B des Amtsgerichts Hamburg unter Nummer HRB156206.

„vermietete Waren” bedeutet jegliche Maschine, jeglicher Gegenstand oder jegliches Gerät welche, welcher bzw. welches dem Kunden zusammen mit jeglichem im Vertrag aufgeführten Zubehör vermietet wird.

„Vertrag” bedeutet der Vertrag über Kauf und/oder Verkauf und/oder Vermietung der Waren und/oder Bereitstellung von Dienstleistungen.

„Beauftragter des Kunden” bedeutet eine oder mehrere Personen, die gelegentlich im Auftrag des Kunden handelt bzw. handeln (einschließlich Klienten des Kunden, Subunternehmer oder Vertreter)

„Waren” bedeutet die Waren (einschließlich jeglicher Teillieferung an Waren oder Teile von Waren), welche das Unternehmen auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen liefern soll, also jegliche Waren, einschließlich vermieteter Waren, die das Unternehmen dem Kunden von Zeit zu Zeit entsprechend dieser Geschäftsbedingungen liefern kann.

„schriftlich” umfasst E-Mail, Faxübertragung und ähnliche Kommunikationsmittel.

 

1.2        Jegliche Bezugnahme in diesen Geschäftsbedingungen auf Bestimmungen eines Gesetzes wird als Bezugnahme auf die Bestimmungen in ihrer jeweils geänderten, wieder in Kraft gesetzten oder erweiterten Fassung ausgelegt.

 

1.3        Die Überschriften wurden in diesen Geschäftsbedingungen nur zur besseren Lesbarkeit eingefügt und wirken sich nicht auf deren Auslegung aus.

 

2            Verkaufsgrundlage

 

2.1     Das Unternehmen verkauft oder vermietet die Waren und/oder Dienstleistungen an den Kunden und der Kunde kauft oder mietet die Waren und/oder Dienstleistungen in Übereinstimmung mit jeglichem schriftlichen Angebot des Unternehmens, welches vom Kunden angenommen wird oder jeglicher schriftlichen Bestellung des Kunden, welche vom Unternehmen angenommen wird, wobei in beiden Fällen diese Geschäftsbedingungen gelten, die den Vertrag regeln und zwar unter Ausschluss jeglicher anderer Bedingungen, unter denen ein solches Angebot vom Kunden angenommen oder angeblich angenommen wurde oder unter denen eine solche Bestellung vom Kunden aufgegeben oder angeblich aufgegeben wurde.

 

2.2     Eine Abweichung von diesen Geschäftsbedingungen ist nicht bindend, solange sie nicht schriftlich zwischen bevollmächtigten Vertretern des Kunden und des Unternehmens vereinbart wurde.

 

2.3     Sollte es sich bei dem Kunden um einen Endverbraucher handeln, darf der Endverbraucher nur dann Waren vom Unternehmen kaufen, wenn der Endverbraucher zum Zeitpunkt des Kaufs mindestens 18 Jahre alt ist.

 

3            Bestellungen und Spezifikationen

 

3.1     Es liegt in der Verantwortung des Kunden gegenüber dem Unternehmen, die Richtigkeit der Einzelheiten jeder durch den Kunden aufgegebenen Bestellung (einschließlich der jeweiligen Spezifikationen) sicherzustellen und dem Unternehmen rechtzeitig die notwendigen Informationen in Bezug auf die Waren und/oder Dienstleistungen zukommen zu lassen, damit das Unternehmen den Vertrag entsprechend den darin enthaltenen Bestimmungen erfüllen kann.

 

3.2     Menge, Qualität, Beschreibung und jegliche Spezifikationen der Waren und/oder Dienstleistungen sind entweder im Preisangebot des Unternehmens (wie vom Kunden angenommen) oder in der Bestellung des Kunden (wie vom Unternehmen angenommen) festgelegt.

 

3.3     Jegliche Proben, Zeichnungen, Abbildungen, Beschreibungen, Werbematerialien oder andere Details über die Waren, die vom Unternehmen, seinen Angestellten, in seinen Broschüren, Katalogen oder anderen Medien sowie auf unserer Webseite bereitgestellt werden, dienen nur zur Information und vermitteln lediglich eine ungefähre Vorstellung von den Waren. Sie sind nicht Teil des Vertrages und haben keine Vertragskraft, sofern nicht ausdrücklich in der Bestellung anderweitig festgelegt. Die Waren können gegenüber diesen Abbildungen geringfügige Unterschiede aufweisen und insbesondere die Farben können gegenüber jenen, die auf der Webseite oder in Broschüren, Katalogen oder anderen Abbildungen gezeigt werden, abweichen.

 

3.4     Das Unternehmen behält sich das Recht vor, an den Spezifikationen der Waren und/oder Dienstleistungen die Änderungen vorzunehmen, die zur Einhaltung entsprechender Gesetze oder EU-Vorgaben notwendig sind.

 

3.5      Rechte des Endverbrauchers auf Rücksendung und Kaufpreiserstattung:

 

3.5.1     Diese Klausel 3.5 gilt nur für Endverbraucher.

3.5.2    Endverbraucher haben das gesetzliche Recht, innerhalb der in Klausel 3.5.4 festgelegten Frist vom Vertrag zurückzutreten. Dies bedeutet, dass der Endverbraucher, falls er sich innerhalb des relevanten Zeitraumes anders entscheidet oder die Waren aus anderem Grund nicht behalten möchte, dem Unternehmen die Entscheidung über seinen Vertragsrücktritt mitteilen und eine Kaufpreiserstattung erhalten kann. Informationen über die Rechte von Endverbrauchern können in in Deutschland bei einer örtlichen Verbraucherzentrale eingeholt werden.

3.5.3    Das Rücktrittsrecht wie in Klausel 3.5.2 beschrieben erstreckt sich nicht auf maßgefertigte, einzeln eingekaufte oder speziell hergestellte Produkte oder Software, welche mit einem Sicherheitssiegel versehen ist oder sind, welches vom Endverbraucher entweder geöffnet oder aufgebrochen wurde.

3.5.4    Das gesetzliche Rücktrittsrecht des Endverbrauchers vom Vertrag beginnt mit dem Datum der schriftlichen bzw. mündlichen Bestellbestätigung, an dem der Vertrag zwischen Unternehmen und Endverbraucher zustandekommt. Sollten die Waren bereits beim Endverbraucher angeliefert worden sein, so hat der Endverbraucher 7 Werktage, beginnend ab dem Tag nach der Anlieferung, Zeit, von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch zu machen.

3.5.5     Um den Vertrag zu kündigen, muss der Endverbraucher das Unternehmen schriftlich benachrichtigen, entweder indem er eine E-Mail an UKCSTeamWGN@procurri.com oder einen Brief an Procurri GmbH, Neuer Wall 80, c/o Leo Schmidt-HollburgWitte & Frank, 20354 Hamburg, schickt. Falls der Endverbraucher seine Rücktrittsbenachrichtigung an das Unternehmen per E-Mail oder Post verschickt, wird der Rücktritt ab dem Datum wirksam, an dem der Endverbraucher die E-Mail oder den Brief abschickt.

3.5.6     Der Endverbraucher erhält den an das Unternehmen gezahlten Preis für die Waren sowie jegliche angefallenen Lieferkosten, die er bezahlt hat, vollständig zurückerstattet. Das Unternehmen bearbeitet die dem Endverbraucher zustehende Rückerstattung so schnell wie möglich, in jedem Falle aber binnen 30 Kalendertagen ab dem Datum, an dem der Endverbraucher dem Unternehmen seine Rücktrittsbenachrichtigung gemäß Klausel 3.5.5 zugestellt hat. Falls der Endverbraucher die Waren an das Unternehmen zurückgeschickt hat, weil sie fehlerhaft waren oder nicht ihrer Beschreibung entsprachen, findet Klausel 3.5.7 Anwendung.

3.5.7     Falls der Endverbraucher die Waren an das Unternehmen entsprechend dieser Klausel 3.5 zurückgeschickt hat, weil sie fehlerhaft waren oder nicht ihrer Beschreibung entsprachen, erstattet das Unternehmen den Preis für die fehlerhaften Waren sowie jegliche angefallenen Lieferkosten und jene angemessenen Kosten, die dem Kunden durch die Rücksendung an das Unternehmen entstanden sind, vollständig zurück.

3.5.8     Die Rückzahlung erfolgt durch das Unternehmen auf jenes Bankkonto oder jene Bankkarte, die der Endverbraucher zur Bezahlung der Waren an das Unternehmen verwendet hatte.

3.5.9     Falls die Waren an den Endverbraucher geliefert wurden,

  • muss der Endverbraucher die Waren so schnell wie praktischerweise möglich an das Unternehmen zurückschicken;
  • trägt der Endverbraucher die Kosten für die Rücksendung der Waren an das Unternehmen, sofern die Waren nicht fehlerhaft waren oder nicht ihrer Beschreibung entsprachen (in diesem Falle gilt Klausel 3.5.7). Das Unternehmen erhebt eine Gebühr für die Abholung der Waren und teilt dem Endverbraucher die Höhe dieser Abholgebühr mit, sobald dieser die Abholung anfordert;
  • ist der Endverbraucher rechtlich verpflichtet, die Waren in seinem Besitz zu halten und sie, während sie in seinem Besitz sind, mit angemessener Sorgfalt zu behandeln; und
  • hat ein Endverbraucher immer gesetzliche Rechte in Bezug auf die Waren, wenn diese fehlerhaft sind oder nicht ihrer Beschreibung entsprechen. Diese gesetzlichen Rechte bleiben von den Rücksenderegelungen in dieser Klausel 3.5 und diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen unberührt. Informationen über die Rechte von Endverbrauchern können Informationen über die Rechte von Endverbrauchern können in Deutschland bei einer örtlichen Verbraucherzentrale eingeholt werden.

 

4               Der Preis für die Waren und/oder Dienstleistungen

 

4.1     Der Preis für die Waren und/oder Dienstleistungen ist der Preis, welcher vom Unternehmen im Preisangebot gemacht wurde oder, falls kein Preis angegeben wurde (oder das Preisangebot nicht mehr gilt), ist der Preis, der in der Kaufbestätigung des Unternehmens am Tage der Bestellannahme angegeben wird.

 

4.2     Das Unternehmen behält sich vor, den Kunden jederzeit vor Auslieferung der Waren darüber zu benachrichtigen, dass sich der Preis der Waren und/oder Dienstleistungen erhöht, um erhöhte Kosten für das Unternehmen abzudecken, die auf Grund eines Faktors entstehen können, der außerhalb der Kontrolle des Unternehmens liegt (wie zum Beispiel, jedoch nicht darauf beschränkt, Fluktuation des Währungsumrechnungskurses, Devisenbestimmungen, Anpassung von Zöllen, erheblicher Anstieg von Arbeits-, Material- und anderer Herstellungskosten), oder auch durch vom Kunden angeforderte Änderungen der Lieferdaten, Mengen oder Spezifikationen der Waren und/oder Dienstleistungen oder durch Verzögerungen, die auf Anweisungen des Kunden zurückzuführen sind oder durch ein Versäumnis des Kunden, dem Unternehmen adäquate Informationen oder Anweisungen zukommen zu lassen.

 

4.3     Falls nicht anderweitig im Preisangebot oder der Kaufbestätigung des Unternehmens vermerkt oder falls nicht anders schriftlich zwischen Kunden und Unternehmen vereinbart, gelten alle vom Unternehmen angegebenen Preise ab Werk und in den Fällen, in denen das Unternehmen sich bereit erklärt, die Waren und/oder Dienstleistungen an einen anderen Ort als auf dem Unternehmensgelände auszuliefern, muss der Kunde die Gebühren des Unternehmens für Transport, Verpackung und Versicherung bezahlen.

 

4.4     Der Preis versteht sich einschließlich Verpackung und Zollgebühren, beinhaltet jedoch nicht den anwendbaren Mehrwertsteuersatz und die Lieferkosten, welche der Kunde zusätzlich an das Unternehmen zahlen muss. Falls sich der Mehrwertsteuersatz zwischen dem Datum des Kundenbestellung und dem Datum der Auslieferung ändert, passt das Unternehmen die vom Kunden gezahlte Mehrwertsteuer an, sofern der Kunde die Waren nicht bereits vollständig bezahlt hat, bevor die Mehrwertsteueränderung in Kraft tritt.

 

4.5     Falls nicht anders mit dem Unternehmen vereinbart, zahlt der Kunde die Lieferkosten, wie in der Bestellung angegeben.

 

5                Zahlungsbedingungen

 

5.1     Der Kunde bezahlt den Preis für die Waren und/oder Dienstleistungen vor Abholung oder Auslieferung vollständig, sofern nicht vorher mit dem Unternehmen schriftlich eine Kreditfinanzierung vereinbart wurde.

 

5.2     Das Unternehmen hat das Recht, dem Kunden über den Kaufpreis oder die Mietkosten der Waren zum Zeitpunkt der Lieferung oder jederzeit danach eine Rechnung auszustellen und in Bezug auf die Dienstleistungen dies zu deren Abschluss oder jederzeit danach zu tun.

 

5.3     Der Kunde bezahlt den Preis für die Waren und/oder Dienstleistungen binnen 30 Tagen nach dem Rechnungsdatum des Unternehmens und das Unternehmen hat das Recht, den Preis einzufordern, unabhängig davon, ob die Lieferung bereits stattgefunden hat und die Eigentumsrechte an den Waren auf den Kunden übergegangen sind. Der Zeitpunkt der Bezahlung ist wichtiger Bestandteil des Vertrages.

 

5.4     Falls der Kunde zum Fälligkeitsdatum nicht zahlt, kann das Unternehmen, unabhängig von jeglichen anderen Rechten oder Rechtsbehelfen, die ihm zustehen, Folgendes tun:

5.4.1     den Vertrag kündigen oder die Lieferung von Waren an den Kunden aussetzen oder die Erbringung von Dienstleistungen für den Kunden einstellen;

5.4.2     jegliche vom Kunden bereits geleistete Zahlungen dem Teil der Waren (oder Waren, die dem Kunden unter anderen Verträgen zwischen dem Unternehmen und dem Kunden geliefert wurden) zuordnen, wie es das Unternehmen für angebracht hält (unabhängig davon, wie der Kunde diese Zahlungen angeblich zugeordnet sehen möchte); und

5.4.3     dem Kunden für den ausstehenden Betrag Zinsen berechnen (sowohl vor als auch nach jeglichem Gerichtsbeschluss), bis der volle Betrag beglichen ist, und zwar zu einem Zinssatz, der 4 % über dem jeweils gültigen Leitzins der Deutsche Bundesbank liegt (wobei für die Zinsberechnung ein Teilmonat als voller Monat gilt).

5.5     Ungeachtet sonstiger Bestimmungen unter dem Vertrag werden alle an das Unternehmen laut Vertrag zu leistenden Zahlungen bei Kündigung des Vertrages umgehend fällig und zahlbar.

 

6            Aufrechnung

 

6.1      Das Unternehmen kann zu jeder Zeit (ohne gesonderte Benachrichtigung an den Kunden) Verbindlichkeiten des Kunden gegenüber dem Unternehmen gegen jegliche Verbindlichkeiten des Unternehmens gegenüber dem Kunden aufrechnen, unabhängig davon, ob solch eine Verbindlichkeit derzeit oder künftig besteht, bereits bezahlt oder noch unbezahlt ist, dieser Vereinbarung unterliegt oder nicht und gleichgültig, in welcher Währung sie besteht. Jegliche Ausübung der Rechte des Unternehmens unter dieser Bedingung hat keinen Einfluss auf jegliche andere Rechte oder Rechtsbehelfe, die ihm innerhalb oder außerhalb des Vertrages zustehen.

 

6.2     Der Kunde bezahlt alle vertragsgemäß fälligen Beträge ohne Aufrechnung, Gegenforderung, Abzug oder Einbehaltung, sofern dies nicht gesetzlich vorgeschrieben ist.

 

7            Auslieferung der Waren

 

7.1     Die Auslieferung der Waren erfolgt, indem der Kunde die Waren vom Werksgelände des Unternehmens abholt, sobald das Unternehmen dem Kunden mitgeteilt hat, dass die Waren zur Abholung bereitstehen oder, falls das Unternehmen zugesagt hat, die Waren anzuliefern, durch Abladen der Waren an der vom Kunden angegebenen Lieferadresse.

 

7.2     Die im Preisangebot genannten Lieferdaten sind lediglich ungefähre Angaben, und das Unternehmen kann für Verspätungen bei der Auslieferung der Waren nicht haftbar gemacht werden, ganz gleich aus welchem Grunde sie eintreten. Lieferzeiten sind nicht wesentlicher Bestandteil des Vertrages, sofern sie nicht vom Unternehmen im Voraus schriftlich zugesichert werden. Das Unternehmen kann nicht für Verluste, Kosten, Schäden, Gebühren oder Ausgaben haftbar gemacht werden, welche direkt oder indirekt auf eine verspätete Auslieferung der Waren zurückzuführen sind. Weiterhin ist das Unternehmen nicht dafür haftbar, wenn die Waren nicht geliefert werden können, wenn dies auf eines der in Klausel 12.10 gelisteten Ereignisse zurückzuführen ist oder wenn der Kunde keinen ausreichenden Zugang gewährt oder unzureichende Lieferanweisungen oder anderweitig unzureichende Anweisungen gibt, die mit der Auslieferung der Waren zu tun haben. Die Auslieferung der Waren durch das Unternehmen kann bereits vor dem angegebenen Lieferdatum erfolgen, wenn der Kunde angemessen im Voraus darüber informiert wird.

 

7.3     Falls der Kunde die Lieferung der Waren nicht annimmt, dann soll, sofern diese Nichtlieferung oder Verspätung nicht auf eines der in Klausel 12.10 gelisteten Ereignisse zurückzuführen ist oder darauf, dass das Unternehmen seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt hat, Folgendes gelten:

7.3.1    Es wird davon ausgegangen, dass die Lieferung der Waren um 9 Uhr des Tages stattgefunden hat, an dem das Unternehmen versucht hat, sie anzuliefern oder, im Falle dass der Kunde angegeben hat, dass er die Waren vom Werksgelände abholt, am 5. Werktag nach dem Tag, an dem das Unternehmen dem Kunden mitgeteilt hat, dass die Waren zur Abholung bereitstehen; und

7.3.2    das Unternehmen hat das Recht, jedoch nicht die Pflicht, die Waren bis zur Auslieferung aufzubewahren und alle damit verbundenen Kosten und Ausgaben (einschließlich Versicherung) in Rechnung zu stellen.

7.3.3    Die Waren stehen weitere 10 Werktage im Lagerhaus des Unternehmens zur Abholung bereit, oder das Unternehmen kann sich, nach eigenem Ermessen, bereiterklären, einen weiteren Lieferversuch zu unternehmen. Falls der Kunde binnen 10 Werktagen, nachdem das Unternehmen dem Kunden mitgeteilt hat, dass die Waren zur Auslieferung bereitstehen, diese immer noch nicht entgegengenommen oder einen neuen Liefertermin vereinbart hat, kann das Unternehmen die Waren zum Teil oder vollständig weiterverkaufen oder anderweitig entsorgen.

 

8            Erbringung von Dienstleistungen

 

8.1     Das Unternehmen wird sich darum bemühen, die Dienstleistungen entsprechend den zwischen dem Unternehmen und dem Kunden vereinbarten Zeitplänen zu erbringen, der Zeitpunkt der Ausführung der Dienstleistungen ist jedoch nicht wesentlicher Gegenstand des Vertrages.

 

8.2     Der Kunde:

8.2.1    gewährt dem Unternehmen, seinen Angestellten, Vertretern, Beratern und Subunternehmern den Zugang zum Betriebsgelände, den Büroräumen und anderen Einrichtungen des Kunden, welcher angemessenerweise vom Unternehmen benötigt wird, um die Dienstleistungen zu erbringen;

8.2.2    stellt dem Unternehmen diejenigen Informationen und Materialien bereit, welche vom Unternehmen angemessenerweise benötigt werden, um die Dienstleistungen zu erbringen und stellt sicher, dass diese Informationen in allen wesentlichen Punkten korrekt sind;

8.2.3    holt vor dem Datum, an dem die Dienstleistungen beginnen, alle notwendigen Lizenzen, Genehmigungen und Einwilligungen ein, welche eventuell für die Dienstleistungen notwendig sind;

8.2.4    lagert alle Materialien, Ausrüstungen, Dokumente und anderes Eigentum des Unternehmens (das Unternehmensmaterial) auf dem Betriebsgelände des Kunden auf eigenes Risiko und verwahrt sie/es sicher;

8.2.5    fordert weitere Informationen vom Unternehmen an, falls die Waren für andere Zwecke als eine normale kommerzielle Nutzung eingesetzt werden sollen oder für jeglichen Zweck, der nicht durch die jeweils gültige Garantie abgedeckt ist; und

8.2.6    setzt die Waren nicht für Zwecke ein, die gesetzlich verboten sind oder einen Gesetzesbruch ermöglichen.

 

8.3     Wird das Unternehmen durch eine Handlung oder Unterlassung des Kunden oder eine Pflichtverletzung des Kunden (Kundenversäumnis) daran gehindert, seinen Verpflichtungen in Bezug auf die Dienstleistungen nachzukommen oder nur verspätet nachzukommen, dann:

8.3.1    hat das Unternehmen, ohne dass dadurch seine anderen Rechte oder Rechtsbehelfe eingeschränkt werden, das Recht, die Ausführung der Dienstleistungen so lange auszusetzen, bis der Kunde das Kundenversäumnis beseitigt hat und das Unternehmen kann sich insofern auf das Kundenversäumnis als Grund für die Nichterfüllung seiner Pflichten berufen, als das Kundenversäumnis dazu führt, dass das Unternehmen seinen Verpflichtungen nicht oder nur verspätet nachkommen kann;

8.3.2    kann das Unternehmen nicht für vom Kunden erlittene Kosten oder Verluste haftbar gemacht werden, die direkt oder indirekt auf die Nichtausführung oder verspätete Ausführung der Verpflichtungen des Unternehmens, wie in dieser Klausel 8.3 beschrieben, zurückzuführen sind; und

8.3.3    wird der Kunde dem Unternehmen auf schriftliche Anforderung jegliche Kosten oder Verluste erstatten, die das Unternehmen erleidet oder auf sich nimmt und welche direkt oder indirekt auf das Kundenversäumnis zurückzuführen sind.

 

9            Risiken

 

9.1        Das Risiko der Beschädigung oder des Verlusts der Waren geht auf den Kunden über:

9.1.1    für den Fall, dass die Waren auf dem Werksgelände des Unternehmens ausgeliefert werden, zu dem Zeitpunkt, an dem die Waren das Werksgelände verlassen; oder

9.1.2    für den Fall, dass die Waren auf andere Weise als auf dem Werksgelände ausgeliefert werden, zu dem Zeitpunkt, an dem die Waren an der vom Kunden angegebenen Lieferadresse abgeladen werden.

 

10         Eigentumsrechte an den Waren (bei Verkauf)

 

10.1   Ungeachtet der Auslieferung der Waren und des Risikoübergangs oder jeglicher anderer Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen gehen die Eigentumsrechte an den Waren erst auf den Kunden über, wenn das Unternehmen alle zu zahlenden Beträge im Zusammenhang mit den Waren vollständig (in bar oder als frei verfügbare Geldmittel) erhalten hat, sowie wenn alle anderen ausstehenden Beträge, welche vom Kunden auf jegliche Rechnung an das Unternehmen fällig sind oder werden, beglichen sind.

 

 

10.2   Bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Eigentumsrechte an den Kunden übergehen:

10.2.1   muss der Kunde die Waren des Unternehmens als Fremdbesitzer treuhänderisch aufbewahren;

10.2.2  muss der Kunde die Waren (kostenfrei für das Unternehmen) auf eine solche Weise separat von anderen Waren des Kunden oder von Drittparteien lagern, dass sie klar als Eigentum des Unternehmens erkennbar sind;

10.2.3 darf der Kunde Beschriftungen oder Verpackungen an oder im Zusammenhang mit den Waren nicht zerstören, unkenntlich machen oder verdecken;

10.2.4 muss der Kunde die Waren in zufriedenstellendem Zustand erhalten und sie auf für das Unternehmen annehmbare Weise in vollem Wiederbeschaffungswert gegen alle Risiken versichern. Auf Verlangen hat der Kunde dem Unternehmen die Versicherungspolice vorzulegen;

10.2.5  darf der Kunde den Besitz oder Ansprüche an den Waren nicht verkaufen, zum Verkauf anbieten, übertragen, verleihen, jemandem versprechen, beleihen, gegenrechnen, belasten oder weitergeben und weiterhin auch kein Pfandrecht erschaffen oder dessen Erschaffung zulassen; und

10.2.6  der Kunde muss das Unternehmen umgehend darüber informieren, falls der Kunde irgendwelchen Ereignissen der Zahlungsunfähigkeit (wie in Klausel 13 gelistet) unterliegt.

 

10.3   Der Kunde kann die Waren nur weiterverkaufen, bevor die Eigentumsrechte an ihn übergehen, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

10.3.1   Ein solcher Verkauf erfolgt in Rahmen der normalen Geschäftstätigkeit des Kunden zum vollen Marktpreis;

10.3.2  ein solcher Verkauf ist der Verkauf von Unternehmenseigentum in Eigenverantwortung des Kunden, und der Kunde handelt als Geschäftsherr bei der Durchführung dieses Verkaufs; und

10.3.3  der Kunde stellt sicher (und legt dem Unternehmen Nachweise vor), dass ein solcher Verkauf vorbehaltlich dieser Bedingung 10 erfolgt und dem Nachkäufer bewusst ist, dass das Unternehmen Eigentümer der Waren ist und dass der unterzeichnete Vertrag zwischen dem Kunden und dem Nachkäufer eine gültige Eigentumsvorbehaltsklausel zu den gleichen Bedingungen wie in dieser Bedingung 10 dargelegt enthält (der Nachweis darüber ist dem Unternehmen vorzulegen).

 

10.4   Das Besitzrecht des Kunden auf die Waren erlischt unmittelbar, wenn eines der in Bedingung 13.1 beschriebenen Ereignisse eintritt.

 

10.5   Das Unternehmen hat das Recht, die Bezahlung für die Waren einzufordern, selbst wenn das Eigentum an den Waren nicht vom Unternehmen abgegeben wurde.

 

10.6   Der Kunde erteilt dem Unternehmen, seinen Beauftragten und Angestellten das unwiderrufliche Recht, jederzeit die Räumlichkeiten aufzusuchen, in denen die Waren gelagert werden oder möglicherweise gelagert werden, um sie zu inspizieren oder, im Falle dass das Besitzrecht des Kunden erloschen ist, um sie abzuholen.

 

10.7   Falls es dem Unternehmen nicht möglich ist festzustellen, ob irgendwelche Waren jene Waren sind, für die das Besitzrecht des Kunden erloschen ist, wird davon ausgegangen, dass der Kunde alle gleichartigen Waren, welche vom Unternehmen an den Kunden verkauft wurden, seinerseits in der Reihenfolge verkauft hat, in der sie dem Kunden in Rechnung gestellt wurden.

 

11         Eigentumsrecht an den Waren (bei Vermietung)

 

11.1    Das Eigentumsrecht an Waren, die an den Kunden vermietet wurden, verbleibt jederzeit beim Unternehmen. Der Kunde hat keine Rechte, Titel oder Ansprüche an solchen vermieteten Waren, abgesehen von der Tatsache, dass sie an den Kunden vermietet wurden und dass der Kunde lediglich einen versicherbaren Anspruch in Bezug auf solche vermieteten Waren hat.

 

11.2    Der Kunde muss die vermieteten Waren in zufriedenstellendem Zustand erhalten und sie im Namen des Unternehmens für die Dauer der Vermietung in Höhe des vollen Wiederbeschaffungswerts gegen alle Risiken und zur angemessenen Zufriedenheit des Unternehmens versichern. Der Kunde muss auf eigene Kosten die folgenden Versicherungen abschließen und unterhalten:

  • Versicherung der vermieteten Waren gegen alle üblichen Risiken von Verlust, Beschädigung und Zerstörung durch Feuer, Diebstahl oder Unfall und solche anderen Risiken, wie sie das Unternehmen von Zeit zu Zeit schriftlich festlegen kann, in einer Höhe, die mindestens dem vollen Wiederbeschaffungswert entspricht;
  • Versicherung gegen Risiken gegenüber Dritten oder allgemeine Haftpflicht jeglicher Art und in jeglichem Zusammenhang mit den vermieteten Waren, in einer solchen Höhe, wie sie ein vorausschauender Eigentümer oder Betreiber der vermieteten Waren abschließen würde oder wie sie das Unternehmen von Zeit zu Zeit angemessenerweise fordern kann; und
  • Versicherung gegen andere und weitere Risiken, die möglicherweise gesetzlich vorgeschrieben sind, zusammen mit solch anderen Versicherungen, wie sie das Unternehmen von Zeit zu Zeit angemessenerweise für notwendig hält und dem Kunden empfiehlt.
    • Der Kunde muss das Unternehmen umgehend schriftlich über Verlust oder Beschädigung der vermieteten Waren informieren, wenn dies durch den Besitz oder die Nutzung der vermieteten Waren durch den Kunden geschieht oder damit im Zusammenhang steht.
  • Auf Verlangen muss der Kunde dem Unternehmen entsprechende Versicherungspolicen oder andere vom Unternehmen akzeptierte Versicherungsnachweise sowie Prämienzahlungsbelege vorlegen, um den Versicherungsschutz zu bestätigen.
  • Falls der Kunde es versäumt, eine der laut Vertrag oder entsprechend diesen Geschäftsbedingungen geforderten Versicherungen zu unterhalten, kann das Unternehmen diese stattdessen abschließen und unterhalten, die zu diesem Zweck erforderlichen Prämienzahlungen leisten und als ausstehende Schulden vom Kunden zurückfordern.
  • Die Bestimmungen der Bedingungen 10.2, 10.4, 10.6 und 10.7 gelten für vermietete Waren. Der Kunde kann die Waren jedoch mit Zustimmung des Unternehmens an eine Drittpartei weitervermieten, solange die Bestimmungen der Bedingung 10.3.3 erfüllt sind.

 

12         Garantien und Haftung

 

12.1   Das Unternehmen garantiert vorbehaltlich der folgenden Bedingungen, dass die Waren zum Zeitpunkt der Auslieferung ihren Spezifikationen entsprechen und für 30 Tage ab dem Datum der Auslieferung keine Defekte in Material und Verarbeitung aufweisen, und das Unternehmen garantiert weiterhin, dass Dienstleistungen mit angemessener Sachkunde und Sorgfalt ausgeführt werden.

 

12.2   Die obigen Garantien werden vom Unternehmen unter den folgenden Bedingungen gegeben:

12.2.1  Das Unternehmen kann nicht haftbar gemacht werden, wenn der Kunde die vermieteten Waren nach Anmeldung eines Garantieanspruchs weiterhin verwendet;

12.2.2  das Unternehmen kann nicht haftbar gemacht werden, falls die Waren von ihrer Spezifikation aufgrund von Änderungen abweichen, die gemacht wurden, um gesetzliche und behördliche Standards einzuhalten;

12.2.3   das Unternehmen kann nicht haftbar gemacht werden, falls ein Defekt auf eine Zeichnung, einen Entwurf oder eine Spezifikation des Kunden zurückzuführen ist;

12.2.4  das Unternehmen kann nicht für Verbrauchsmaterial in den Waren haftbar gemacht werden, wie zum Beispiel Batterien, Druckertoner usw.;

12.2.5   das Unternehmen kann nicht für Defekte haftbar gemacht werden, die durch Verschleiß, mutwillige Beschädigung, Unachtsamkeit, ungewöhnliche Betriebsbedingungen, Nichtbeachtung der (sowohl mündlichen als auch schriftlichen) Betriebsanleitungen des Unternehmens, zweckentfremdeten Einsatz oder Abänderung oder Reparatur der Waren ohne Zustimmung des Unternehmens entstehen;

12.2.6   das Unternehmen kann nicht für Defekte oder Fehler an den Systemen des Kunden haftbar gemacht werden, mit denen zusammen die Waren genutzt werden, oder für Probleme, die auf die jeweilige Arbeitsweise der Systeme des Kunden zurückzuführen sind, die zusammen mit den Waren genutzt werden; und

12.2.7   das Unternehmen kann unter den obigen Garantien (oder unter jeglicher anderen Garantie, Bedingung oder Gewährleistung) nicht haftbar gemacht werden, so lange nicht der gesamte Preis für die Waren und/oder jegliche damit verbundenen Dienstleistungen fristgerecht bezahlt wurde.

 

12.3   Sofern nicht ausdrücklich in diesen Geschäftsbedingungen anderweitig festgelegt, und abgesehen von den Fällen, in denen die Waren und/oder Dienstleistungen an eine Person verkauft werden, die als Endverbraucher handelt (entsprechend dem britischen Gesetz über unfaire Vertragsbedingungen „Unfair Contract Terms Act“ von 1977) werden alle Garantien, Bedingungen oder andere Konditionen, die per Gesetz oder Gewohnheitsrecht (Common Law) impliziert werden, im weitesten rechtlich zulässigen Ausmaß ausgeschlossen.

 

12.4   Soweit die Waren innerhalb einer Endverbrauchertransaktion verkauft werden (wie im britischen  Verbraucherschutz- und Wettbewerbsgesetz „Consumer Transactions (Restrictions on Statements) Order“ von 1976 definiert), bleiben die gesetzlich festgelegten Rechte des Endverbrauchers von diesen Geschäftsbedingungen unberührt.

 

12.5   Jegliche Ansprüche des Kunden, die sich auf einen Defekt in der Qualität oder dem Zustand der Waren oder Abweichungen von ihrer Spezifikation beziehen, müssen (gleichgültig, ob der Kunde die Auslieferung angenommen hat oder nicht) dem Unternehmen binnen 7 Tagen ab dem Lieferdatum oder (falls der Defekt oder die Abweichung bei angemessener Begutachtung nicht sofort erkennbar war) binnen 30 Tagen ab dem Lieferdatum mitgeteilt werden. Falls die Auslieferung nicht verweigert wird und der Kunde das Unternehmen nicht entsprechend informiert, hat der Kunde nicht das Recht, die Waren zurückzuweisen und das Unternehmen ist für einen solchen Defekt oder eine solche Abweichung nicht haftbar, und der Kunde muss den Preis so bezahlen, als wenn die Waren vertragsgemäß geliefert worden wären. Dies beeinträchtigt nicht die in Klausel 3.5 dieser Geschäftsbedingungen behandelten Endverbraucherrechte.

 

12.6   Wird ein stichhaltiger Anspruch in Bezug auf die Waren, welcher sich auf einen Defekt in der Qualität oder dem Zustand der Waren oder eine Abweichung von ihrer Spezifikation bezieht, dem Unternehmen entsprechend diesen Geschäftsbedingungen mitgeteilt, hat das Unternehmen das Recht, die Waren angemessen zu begutachten und kann den Kunden auffordern, diese Waren auf Kosten des Kunden an den Geschäftssitz des Unternehmens zurückzuschicken.

 

12.7   Wird ein stichhaltiger Anspruch in Bezug auf Waren, welcher sich auf einen Defekt in der Qualität oder dem Zustand der Waren oder eine Abweichung von ihrer Spezifikation bezieht, dem Unternehmen entsprechend diesen Geschäftsbedingungen mitgeteilt, hat das Unternehmen das Recht, die Waren (oder das jeweilige Bauteil) kostenlos zu ersetzen oder nach eigenem Ermessen dem Kunden den Kaufpreis für die Waren (oder einen entsprechenden Teil des Kaufpreises) zu erstatten, das Unternehmen hat jedoch darüber hinaus keine weiteren Verpflichtungen gegenüber dem Kunden.

 

12.8   Sofern die Waren aus Geräten oder Komponenten bestehen oder solche enthalten, die nicht selbst vom Unternehmen hergestellt oder produziert wurden, hat der Kunde nur die Garantien oder Vorteile, die dem Unternehmen selbst vom Hersteller zugestanden werden. Wenn ein Endverbraucher davon betroffen ist, gelten die Garantien oder Gewährleistungen des Herstellers zusätzlich zu den gesetzlichen Rechten des Endverbrauchers in Bezug auf Waren, die fehlerhaft sind oder nicht ihrer Beschreibung entsprechen. Informationen über die Rechte von Endverbrauchern können in Deutschland bei einer örtlichen Verbraucherzentrale eingeholt werden.

 

12.9   Es wird darauf hingewiesen, dass sich das Angebot auf Ersatz oder Reparatur nach Klausel 12.7 nicht auf Software erstreckt und dass das Unternehmen nicht für Fehler und Defekte in Software verantwortlich ist, die dem Kunden geliefert wurde.

 

12.10 Es wird darauf hingewiesen, dass, wenn ein stichhaltiger Anspruch vom Kunden dem Unternehmen mitgeteilt wird, der sich auf das Versäumnis des Unternehmens bezieht, Dienstleistungen mit angemessener Sachkunde und Sorgfalt auszuführen (ein solcher Anspruch muss dem Unternehmen binnen 7 Tagen mitgeteilt werden, nachdem der Kunde Umstände festgestellt hat, die einen solchen stichhaltigen Anspruch rechtfertigen), muss das Unternehmen auf eigene Kosten die Maßnahmen ergreifen, die es zur Behebung des Versäumnisses für notwendig erachtet, das Unternehmen hat jedoch diesbezüglich keine weiteren Verpflichtungen gegenüber dem Kunden.

 

12.11 Abgesehen von Fällen, in denen Fahrlässigkeit des Unternehmens zu Tod oder Verletzung geführt hat, unterliegt das Unternehmen unter keinen Umständen einer aus einem Vertrag, aus Schadenersatzansprüchen (auch wegen Fahrlässigkeit), Verletzung der Rechtspflicht oder anderweitig hergeleiteten Haftung gegenüber dem Kunden, die sich aus dem Vertrag oder im Zusammenhang damit ergibt und die sich auf indirekte, spezielle oder mittelbare Verluste oder Schäden (gleichgültig, ob Gewinnverlust oder anderweitig), Kosten, Ausgaben oder andere Ansprüche auf Entschädigung (gleichgültig, ob diese durch Fahrlässigkeit des Unternehmens, seiner Angestellten und Beauftragten oder anderweitig verursacht wurden) bezieht und welche sich aus oder im Zusammenhang mit der Bereitstellung der Waren und/oder Dienstleistungen und ihrer Nutzung oder ihrem Weiterverkauf durch den Kunden herleitet, und die gesamte Haftung durch das Unternehmen unter oder im Zusammenhang mit dem Vertrag übersteigt nicht den Kaufpreis der Waren oder Dienstleistungen (je nachdem, was zutreffend ist) oder die Auszahlung jeglicher vom Unternehmen erhaltenen Versicherungsleistungen in Bezug auf eine solche Haftung (je nachdem, welcher Betrag höher ist), sofern in diesen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes festgelegt wurde. Diese Klausel 12.11 gilt nur für Kunden, die keine Endverbraucher sind.

 

12.12 Das Unternehmen ist gegenüber dem Kunden nicht wegen verspäteter oder nicht erfolgter Ausführung jeglicher dem Unternehmen obliegenden Verpflichtungen in Bezug auf die Waren und/oder Dienstleistungen haftbar, und ihm kann deswegen auch kein Vertragsbruch vorgeworfen werden, wenn die Verspätung oder Nichtausführung außerhalb der angemessenen Kontrolle des Unternehmens lag. Ohne die generelle Bedeutung des vorher Gesagten einzuschränken, werden die folgenden als Gründe außerhalb der angemessenen Kontrolle des Unternehmens angesehen:

12.12.1   Höhere Gewalt, Explosion, Überschwemmung, Sturm, Feuer oder Unfall;

12.12.2    Krieg oder Kriegsgefahr, Sabotage, Aufstand, Unruhen, oder Enteignung;

12.12.3   Gesetze, Einschränkungen, Vorschriften, Verordnungen, Verbote oder Maßnahmen jeglicher Art,

die durch eine Regierung, ein Parlament oder eine Kommunalbehörde veranlasst werden;

12.12.4   Einfuhr- oder Ausfuhrbestimmungen oder Embargos;

12.12.5    Streiks, Aussperrung oder andere Arbeitskampfmaßnahmen oder Gewerkschaftskonflikte (gleichgültig, ob      Mitarbeiter des Unternehmens oder von Dritten daran beteiligt sind);

12.12.6   Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Rohstoffen, Arbeitskräften, Treibstoff, Bauteilen oder

Maschinen;

12.12.7   Stromausfall oder Maschinenversagen.

 

12.13 Falls nicht anderweitig schriftlich vereinbart, akzeptiert der Kunde mit den Waren auch die Übernahme der Entsorgungspflichten entsprechend der WEEE-Richtlinie 2012/19/EU.

 

12.14 Auf Verlangen wird der Kunde das Unternehmen für und gegen jegliche Klagen, Schadenersatzforderungen, Verluste, Kosten (einschließlich juristischer Kosten), Ausgaben, Forderungen oder Verbindlichkeiten entschädigen und auf Dauer schadlos halten, die sich aus Montage und Einbau der Waren durch den Kunden in jegliche Systeme, Konstruktionen oder Anlagen des Kunden oder jeglicher Drittparteien ergeben.

 

12.15 Die Klauseln 12.16 bis einschließlich 12.19 beziehen sich auf die Haftung des Unternehmens gegenüber Endverbrauchern und gelten nur für Endverbraucher.

 

12.16 Falls das Unternehmen es versäumt, diese Geschäftsbedingungen einzuhalten, ist das Unternehmen für Schäden oder Verluste haftbar, die dem Endverbraucher widerfahren, welche vorhersehbar auf die Verletzung dieser Geschäftsbedingungen durch das Unternehmen oder auf Fahrlässigkeit des Unternehmens zurückzuführen sind. Das Unternehmen ist nicht für unvorhersehbare Schäden oder Verluste verantwortlich. Schäden und Verluste gelten als vorhersehbar, wenn sie eine offensichtliche Konsequenz des Unternehmensversäumnisses darstellen oder wenn sie sowohl vom Endverbraucher als auch vom Unternehmen in Erwägung gezogen wurden, als der Vertrag zwischen dem Endverbraucher und dem Unternehmen geschlossen wurde.

 

12.17  Das Unternehmen stellt die Waren nur zum häuslichen und privaten Gebrauch zur Verfügung. Der Endverbraucher bestätigt, dass er das Produkt nicht für gewerbliche, geschäftliche oder Wiederverkaufszwecke einsetzt, und das Unternehmen ist gegenüber dem Endverbraucher nicht für Gewinnverluste, Geschäftsverluste, Betriebsausfall oder entgangene Geschäftsmöglichkeiten haftbar.

 

12.18 Das Unternehmen schließt in keiner Weise seine Haftung gegenüber einem Endverbraucher aus, noch beschränkt es diese im Falle von:

  • durch unsere Fahrlässigkeit verursachten Tod oder verursachte Verletzung;
  • Betrug oder betrügerisch falsche Darstellung;
  • jeglicher Verletzung der in Paragraf 12 des britischen Warenverkaufsgesetzes („Sale of Goods Act“) von 1979 implizierten Bedingungen (in denen es um Eigentumsrechte und ungestörten Besitz geht);
  • jeglicher Verletzung der in den Paragrafen 13 bis 15 des britischen Warenverkaufsgesetzes („Sale of Goods Act“) von 1979 implizierten Bedingungen (in denen es um Beschreibung, hinreichende Qualität, Einsatzfähigkeit und Produktproben geht); und
  • defekten Produkten entsprechend des britischen Verbraucherschutzgesetzes („Consumer Protection Act“) von 1987.

 

12.19 Entsprechend den Klauseln 12.16 bis einschließlich 12.19 beträgt die maximale Haftungssumme des Unternehmens gegenüber dem Endverbraucher aus dem Vertrag, gleichgültig ob auf der Grundlage eines Vertrags, aus Schadenersatzansprüchen (einschließlich wegen Fahrlässigkeit) oder anderweitig, nicht mehr als den doppelten Wert der Waren.

 

13         Zahlungsunfähigkeit des Kunden und Vertragskündigung

 

13.1   Falls dem Kunden eines der im Folgenden in Klausel 13.2 aufgelisteten Ereignisse widerfährt oder falls das Unternehmen Grund zur Annahme hat, dass dem Kunden in Kürze eines dieser Ereignisse widerfahren könnte und das Unternehmen dies dem Kunden entsprechend mitgeteilt hat, hat das Unternehmen, ohne irgendwelche anderen ihm zustehenden Rechte oder Rechtsbehelfe einzuschränken, das Recht, jegliche zukünftigen Lieferungen unter diesem oder jeglichem anderen Vertrag zwischen dem Unternehmen und dem Kunden zu stornieren oder auszusetzen, ohne dass deshalb eine Haftung gegenüber dem Kunden entsteht und alle ausstehenden Beträge in Bezug auf dem Kunden gelieferte Waren werden umgehend zur Zahlung fällig.

 

13.2    Das Unternehmen kann den Vertrag kündigen, falls:

13.2.1   der Kunde entsprechend diesen Geschäftsbedingungen einen schwerwiegenden oder fortgesetzten Vertragsbruch begeht und diesen nicht binnen 14 Kalendertagen, nachdem dies schriftlich durch das Unternehmen vom Kunden gefordert wurde, zur Zufriedenheit des Unternehmens abstellt; oder

13.2.2   der Kunde zahlungsunfähig wird, nicht in der Lage ist, seine Schulden zu begleichen, wenn sie fällig werden oder die Begleichung seiner Schulden aussetzt oder eine solche Aussetzung androht oder (falls er Teil einer Handelsgesellschaft ist) einen Partner hat, auf den ein solcher Umstand zutrifft; oder

13.2.3  der Kunde mit allen Gläubigern oder einigen Gläubigergruppen in Verhandlungen tritt, um einen Teil seiner Schulden umzuschichten, oder wenn er einen Vorschlag macht oder mit seinen Gläubigern einen Kompromiss oder eine Vereinbarung schließt, der oder die (im Falle eines Unternehmens) etwas anderes enthält als lediglich den zahlungsfähigen Zusammenschluss jener Partei mit einem oder mehreren anderen Unternehmen oder eine zahlungsfähige Umstrukturierung jener anderen Partei; oder

13.2.4   (wenn es sich um ein Unternehmen oder eine Handelsgesellschaft mit beschränkter Haftung handelt) im Zusammenhang mit der Liquidation des Kunden ein Antrag gestellt, eine offizielle Benachrichtigung erteilt, ein Gesellschafterbeschluss getroffen oder ein Beschluss gefällt wird; oder

13.2.5  (wenn es sich um eine Einzelperson handelt) der Kunde Gegenstand eines Antrags auf oder Beschlusses über Privatinsolvenz ist; oder

13.2.6   ein Gläubiger oder Hypothekengläubiger des Kunden die Gesamtheit oder einen Teil der Vermögenswerte des Kunden pfändet oder beschlagnahmt oder ein Pfändungs-, Durchführungs-, Zwangsvollstreckungs- oder ähnlicher Vorgang auferlegt, durchgesetzt oder gerichtlich eingeklagt wird und eine solche Maßnahme oder ein solcher Vorgang nicht binnen 10 Werktagen aufgehoben wird; oder

13.2.7   (wenn es sich um ein Unternehmen oder eine Handelsgesellschaft mit beschränkter Haftung handelt) bei Gericht ein Antrag auf Einsetzung eines Zwangsverwalters gestellt oder eine entsprechende Anordnung getroffen wird oder eine Absichtserklärung zur Einsetzung eines Zwangsverwalters abgegeben oder für den Kunden ein Zwangsverwalter eingesetzt wird; oder

13.2.8  eine Person das Recht bekommt, einen Konkursverwalter über die Vermögenswerte des Kunden zu ernennen oder ein Konkurs- oder Vermögensverwalter über das Vermögen des Kunden ernannt wird; oder

13.2.9   in Bezug auf den Kunden unter jeglicher Gerichtsbarkeit ein Ereignis eintritt oder Maßnahmen ergriffen werden, die im Gegenstand und Ergebnis jenen, die unter 13.2.2 bis einschließlich 13.2.8 aufgezählt wurden, gleichwertig oder ähnlich sind; oder

13.2.10 der Kunde seine gesamte oder im Wesentlichen gesamte Geschäftstätigkeit unterbricht oder eine solche Unterbrechung androht oder seine Geschäftstätigkeit einstellt oder eine solche Einstellung androht; oder

13.2.11 die finanzielle Situation des Kunden sich so weit verschlechtert, dass nach Ansicht des Unternehmens die Fähigkeit des Kunden, seine vertraglichen Verpflichtungen adäquat zu erfüllen, infrage gestellt ist.

 

13.3   Falls Bedingung 13.2 eintritt, hat das Unternehmen unbeschadet anderer ihm zustehender Rechte oder Rechtsbehelfe das Recht, den Vertrag zu kündigen oder weitere vertragsgemäße Lieferungen auszusetzen, ohne dem Kunden gegenüber haftbar zu sein, und falls die Waren bereits ausgeliefert oder Dienstleistungen erbracht worden sind, jedoch noch nicht bezahlt wurden, wird der Preis unmittelbar fällig und zahlbar, unabhängig von früheren Vereinbarungen oder Regelungen, die das Gegenteil besagen.

 

13.4   Die auf jegliche Weise erwachsende Kündigung des Vertrages hat keinen Einfluss auf die Rechte und Rechtsbehelfe beider Parteien, die zum Zeitpunkt der Kündigung aufgelaufen sind. Klauseln, welche nach der Kündigung des Vertrages ausdrücklich oder durch logischen Schluss fortbestehen, bleiben weiterhin in Kraft und anwendbar.

 

 

14         Bedingungen, die sich speziell auf vermietete Waren beziehen

 

14.1   Sorgsame Behandlung vermieteter Waren

Der Kunde:

14.1.1   darf keine Etiketten entfernen und/oder die vermieteten Waren, ihre Arbeitsmechanismen oder andere Teile davon manipulieren und muss die vermieteten Waren mit angemessener Sorgfalt behandeln sowie sie nur zum vorgesehenen Zweck auf sichere und richtige Weise einsetzen, so, wie in den Bedienungsanleitungen und/oder Sicherheitshinweisen, welche vom Unternehmen bereitgestellt und mitgeliefert werden, angegeben;

14.1.2  muss das Unternehmen umgehend über Ausfall, Verlust und/oder Schaden an den vermieteten Waren informieren;

14.1.3  muss adäquate und ordnungsgemäße Maßnahmen ergreifen sowie Versicherungen abschließen, um die vermieteten Waren vor Diebstahl, Beschädigung und/oder anderen Risiken zu schützen;

14.1.4   muss dem Unternehmen jegliche Adressänderung mitteilen und dem Unternehmen auf Anforderung Einzelheiten über den Standort der vermieteten Waren zukommen lassen;

14.1.5  muss dem Unternehmen, seinen Angestellten, Beauftragten und Subunternehmern zu jedem angemessenen Zeitpunkt erlauben, die vermieteten Waren zu inspizieren und dazu den Zugang zu den Grundstücken gewähren, auf denen sich die vermieteten Waren befinden;

14.1.6  muss die Waren jederzeit in seinem Besitz und unter seiner Kontrolle halten und darf die vermieteten Waren ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Unternehmens nicht aus dem Land, in dem sich der Kunde und/oder dem Land, in dem sich das Unternehmen befindet, herausbringen;

14.1.7  ist verantwortlich für die Durchführung und die Kosten für jegliche Tests, Überprüfungen und/oder Kontrollen in Bezug auf die vermieteten Waren, welche gesetzlich vorgeschrieben sind, gemäß bewährter Verfahren und/oder in den Bedienungsanleitungen gefordert werden, es sei denn, das Unternehmen hat sich bereit erklärt, diese als Teil seiner Dienstleistungen durchzuführen;

14.1.8  darf die vermieteten Waren, falls sie beschädigt wurden, nicht länger verwenden und muss das Unternehmen umgehend darüber informieren, wenn die vermieteten Waren in einen Unfall verwickelt waren und dadurch Schäden an den vermieteten Waren, an anderem Eigentum und/oder Verletzungen bei Personen verursacht wurden;

14.1.9  muss die vermieteten Waren in gebrauchsfähigem und gutem Zustand (üblicher Verschleiß ausgenommen) sowie gesäubert und einschließlich aller Versicherungspolicen, Lizenzen, Registrierungen und anderer die vermieteten Waren betreffenden Dokumente zurückgeben;

14.1.10 muss sich in die Funktionsweise der vermieteten Waren und deren weitere Eigenschaften zum Zeitpunkt der Auslieferung/Abholung einweisen lassen;

14.1.11 darf die vermieteten Waren nicht für illegale Zwecke verwenden;

14.1.12 darf nichts damit tun oder niemandem erlauben, etwas damit zu tun, was den Versicherungsschutz außer Kraft setzen könnte;

14.1.13 darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Unternehmens keine Veränderungen an den vermieteten Waren vornehmen und keine vorhandenen Bestandteile von den vermieteten Waren entfernen, es sei denn, die Ausführung dieser Veränderungen wird per Gesetz oder durch eine Regulierungsbehörde gefordert. Die Eigentumsrechte und Eigentum an allen Austausch- oder Ersatzteilen oder Erneuerungen, die an und in den vermieteten Waren vorgenommen werden, gehen unmittelbar nach der Installation auf das Unternehmen über;

14.1.14 darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Unternehmens nicht die Kontrolle über die vermieteten Waren abgeben (einschließlich zum Zwecke der Reparatur oder Wartung), die vermieteten Waren nicht verkaufen oder zum Verkauf anbieten, untervermieten, oder verleihen oder die Aufnahme von Hypothek, Belastung, Pfand- oder Sicherungsrecht darüber erlauben;

14.1.15 darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Unternehmens die vermieteten Waren nicht so mit einem Grundstück oder Gebäude verbinden, dass sie dauerhafter oder untrennbarer Bestandteil eines solchen Grundstücks oder Gebäudes werden. Falls die vermieteten Waren tatsächlich an einem Grundstück oder Gebäude angebracht werden, muss das so geschehen, dass die vermieteten Waren entfernt werden können, ohne dem Grundstück oder Gebäude ernsthaften Schaden zuzufügen, und der Kunde muss jegliche Schäden, die durch die Anbringung oder Entfernung der vermieteten Waren an diesem Grundstück oder Gebäude entstehen, reparieren und ausbessern, und er muss das Unternehmen gegen jegliche Verluste, Kosten oder Ausgaben, die im Ergebnis einer solchen Anbringung oder Entfernung entstehen, schadlos halten;

14.1.16 darf nichts tun oder eine Erlaubnis geben etwas zu tun, was die Rechte, Eigentumstitel und/oder Ansprüche des Unternehmens an den vermieteten Waren gefährdet oder gefährden könnte und, falls die vermieteten Waren an einem Grundstück oder Gebäude angebracht wurden, muss der Kunde dafür sorgen, dass das Unternehmen während der Laufzeit dieser Vereinbarung und für eine angemessene Zeit danach Zugang zu jenem Grundstück oder Gebäude hat, um die vermieteten Waren abzuholen, dazu gehört, dass der Kunde von jeglichen Personen, die einen Anspruch auf jenes Grundstück oder Gebäude haben, eine schriftliche Erklärung einholt, mit der sie auf jegliche Rechte, die sie möglicherweise an den vermieteten Waren haben oder auf sie bekommen, zugunsten des Unternehmens verzichten und dem Unternehmen das Recht einräumen, das betreffende Grundstück oder Gebäude zu betreten, um die vermieteten Waren zu entfernen;

14.1.17 darf nicht zulassen oder erlauben, dass die vermieteten Waren aufgrund von Pfändung, Vollstreckung oder anderen rechtlichen Verfahren konfisziert, beschlagnahmt oder seinem Besitz oder seiner Kontrolle entzogen werden. Sind die vermieteten Waren jedoch konfisziert, beschlagnahmt oder weggenommen worden, muss der Kunde das Unternehmen darüber informieren und auf alleinige Kosten alles ihm Mögliche unternehmen, um die unverzügliche Freigabe der vermieteten Waren zu erwirken und er muss das Unternehmen auf Verlangen gegen jegliche Verluste, Kosten, Ansprüche, Schadensersatzforderungen und Ausgaben, die im Ergebnis einer solchen Beschlagnahme entstehen, schadlos halten; und

14.1.18 muss die vermieteten Waren bei Vertragsende oder bei vorzeitiger Kündigung des Vertrages an die vom Unternehmen geforderte Adresse zurückbringen oder, falls notwendig, dem Unternehmen oder seinen Vertretern zum Zwecke der Entfernung der vermieteten Waren Zugang zu den Räumlichkeiten des Kunden oder jenen Räumlichkeiten, in denen sich die vermieteten Waren befinden, gewähren.

 

14.2 Ausfall

14.2.1   Der Kunde ist für jegliche Ausgaben, Verluste und/oder Schäden verantwortlich, die dem Unternehmen durch Ausfall der vermieteten Waren widerfahren, welche durch Fahrlässigkeit, Fehlinstruktionen oder unsachgemäße Verwendung der vermieteten Waren durch den Kunden entstehen.

14.2.2   Der Kunde sollte sicherstellen, dass die Waren für die gesamte Dauer der Vermietung einem geeigneten Wartungsplan unterliegen. Das Unternehmen kann, falls notwendig, ein Preisangebot für die Wartung unterbreiten.

14.2.3  Der Kunde darf die vermieteten Waren nicht reparieren oder versuchen zu reparieren, es sei denn, er hat dazu die schriftliche Einwilligung des Unternehmens.

14.3 Verlust oder Beschädigung der vermieteten Waren

14.3.1  Falls die vermieteten Waren in beschädigtem, unsauberem und/oder defektem Zustand zurückgegeben werden, abgesehen von normalem Verschleiß und/oder inhärentem Versagen der vermieteten Waren, ist der Kunde dafür haftbar, dem Unternehmen die Kosten für jegliche Reparatur und/oder Säuberung zu erstatten, die notwendig werden, um die vermieteten Waren in einen Zustand zu versetzen, in dem sie wieder vermietet werden können, und er muss die Mietkosten für die Zeit übernehmen, bis eine solche Reparatur und/oder Säuberung abgeschlossen ist.

14.3.2  Der Kunde muss dem Unternehmen die Wiederbeschaffungskosten zum Neuwert für vermietete Waren erstatten, welche während der Mietdauer verloren gegangen, gestohlen und/oder so sehr beschädigt wurden, dass sie wirtschaftlich nicht mehr zu reparieren sind, unter Abzug der Beträge, die dem Unternehmen durch eine nach Bedingung 11.2 abgeschlossenen Versicherung ausbezahlt werden.

14.3.3  Der Kunde zahlt die Mietkosten für die vermieteten Waren bis zu einschließlich dem Datum, an dem er das Unternehmen darüber informiert, dass die vermieteten Waren verloren gegangen, gestohlen und/oder so sehr beschädigt wurden, dass sie wirtschaftlich nicht mehr zu reparieren sind. Ab diesem Datum bis zu jenem Datum, an dem das Unternehmen diese vermieteten Waren ersetzt hat, zahlt der Kunde als realistischen Voranschlag entgangener Mieteinnahmen einen pauschalen Schadenersatz in Höhe von zwei Dritteln des Mietsatzes, der in dieser Zeit für die vermieteten Waren erhoben worden wäre. Das Unternehmen wird alle zumutbaren kommerziellen Anstrengungen unternehmen, um schnellstmöglich Ersatz für die betroffenen vermieteten Waren zu beschaffen und dazu die nach 14.3.2 gezahlten Gelder einsetzen.

 

14.4 Kündigung durch Mitteilung

14.4.1  Falls die Mietdauer einen festen Zeitraum umfasst, haben vorbehaltlich der Bestimmungen in Bedingung 13 weder der Kunde noch das Unternehmen das Recht, den Vertrag vor Ablauf dieses festen Zeitraumes zu kündigen, sofern dies nicht mit der anderen Partei vereinbart wird.

14.4.2  Falls die Mietdauer keinen festen Zeitraum umfasst, haben sowohl der Kunde als auch das Unternehmen das Recht, den Vertrag unter Einhaltung einer vereinbarten Kündigungsfrist zu kündigen.

14.4.3  Falls keine Kündigungsfrist vereinbart oder festgelegt wurde, kann der Kunde die Mietdauer beenden, indem er die vermieteten Waren physisch an das Unternehmen zurückgibt.

14.4.4  Das Unternehmen kann die Vermietung der vermieteten Waren beenden, indem es dem Kunden mit einer Frist von nicht weniger als 14 Tagen kündigt.

 

15         Allgemeine Bestimmungen

 

15.1   Das Unternehmen kann zu jeder Zeit einzelne oder alle Rechte aus diesem Vertrag zuweisen, übertragen, beleihen, verpfänden, an Subunternehmer vergeben oder auf jegliche andere Weise verwerten und kann einzelne oder alle seine Verpflichtungen aus diesem Vertrag auf jegliche Weise an Subunternehmer vergeben oder an Drittparteien delegieren.

 

15.2   Der Kunde darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Unternehmens keine seiner Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag zuweisen, übertragen, beleihen, an Subunternehmer vergeben, ein Treuhandverhältnis darüber begründen oder sie auf irgendeine andere Weise verwerten.

 

15.3   Jegliche Mitteilung, die einer der beiden Parteien gegenüber der anderen entsprechend diesen Geschäftsbedingungen erforderlich oder erlaubt ist, muss schriftlich erfolgen und an die eingetragene Geschäftsadresse oder den Hauptsitz der anderen Partei adressiert sein, oder an jene andere Adresse, die zur betreffenden Zeit entsprechend dieser Bestimmung der die Mitteilung ausstellenden Partei mitgeteilt wurde.

 

15.4      Falls es sich bei dem Kunden um einen Endverbraucher handelt, kann der Endverbraucher diesen Vertrag entsprechend seinen gesetzlichen Rechten, wie in Klausel 3.5 ausgeführt, stornieren. Der Endverbraucher muss dazu das Unternehmen schriftlich benachrichtigen, indem er eine E-Mail an UKCSTeamWGN@procurri.com oder einen Brief an Procurri GmbH, Neuer Wall 80, c/o Leo Schmidt-Hollburg Witte & Frank, 20354 Hamburg, schickt. Es ist dabei für den Endverbraucher ratsam, eine Kopie der Stornierung für seine Unterlagen aufzubewahren. Falls der Endverbraucher dem Unternehmen die Kündigung per Post oder E-Mail zuschickt, wird die Stornierung an dem Tage wirksam, an dem die E-Mail bzw. der Brief abgeschickt wurde.

 

15.5      Falls der Endverbraucher mit dem Unternehmen aus anderem Grund schriftlich in Verbindung treten möchte, kann er dem Unternehmen eine E-Mail an UKCSTeamWGN@procurri.com oder einen frankierten Brief an Procurri Europe Ltd, Neuer Wall 80, c/o Leo Schmidt-Hollburg Witte & Frank, 20354 Hamburg, schicken.

 

15.6   Falls das Unternehmen eine Vertragsverletzung des Kunden hinnimmt, bedeutet dies nicht, dass es auch in Zukunft weitere Verletzungen der betreffenden oder anderer Bestimmungen hinnehmen wird.

 

15.7   Falls eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen durch eine zuständige Stelle vollständig oder teilweise für ungültig, unrechtmäßig oder nicht durchsetzbar erklärt wird, so wird davon ausgegangen, dass sie auf geringstmögliche Weise so weit angepasst wird, dass sie dann gültig, rechtmäßig oder durchsetzbar ist. Falls eine solche Anpassung nicht möglich ist, wird davon ausgegangen, dass die jeweilige Bestimmung oder der betroffene Teil davon gelöscht wird. Jegliche Anpassung oder Löschung einer Bestimmung oder eines Teils einer Bestimmung entsprechend dieser Klausel beeinflusst nicht die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der anderen Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen und der verbleibende Teil der betreffenden Bestimmung wird davon nicht berührt.

 

15.8   Keine Bestimmung dieses Vertrages ist dazu gedacht oder wird dahingehend ausgelegt, eine gemeinsame Handelsgesellschaft oder ein Joint Venture zwischen Parteien herzustellen und keine der Parteien wird zu jeglichem Zweck die Beauftragte einer anderen Partei. Keine der Parteien ist bevollmächtigt, als Beauftragte der anderen Partei aufzutreten oder sie in irgendeiner Weise an sich zu binden.

 

15.9   Der Kunde versichert, dass er zu jeder Zeit alle geltenden Gesetze und ethischen Handelsrichtlinien einhalten wird, einschließlich, jedoch nicht beschränkt darauf, dass er sicherstellt, das sich weder der Kunde noch ein Beauftragter des Kunden an einer Aktivität, Gepflogenheit oder Verhaltensweise beteiligt, die unter dem britischen Anti-Korruptionssgesetz („Bribery Act“) von 2010 und dem Gesetz gegen moderne Sklaverei („Modern Slavery Act“) von 2015 – in ihrer jeweils gültigen Fassung – strafbar ist.

 

15.10 Keine dieser Geschäftsbedingungen erteilt jemandem anderen als den beteiligten Parteien das Recht, die darin enthaltenen Bestimmungen durchzusetzen, entsprechend dem britischen Gesetz über Rechte Dritter an Verträgen („Contracts (Rights of Third Parties) Act“) von 1999 oder wie auch anderswo festgelegt.

 

15.11 Im Falle eines Streits zwischen den Parteien, welcher nicht über die üblichen Kanäle beigelegt werden kann, hat der Kunde die Möglichkeit, eine Beschwerde bei der Online-Streitbeilegungsstelle der Europäischen Union (Online Dispute Resolution, ODR) einzureichen. Die Webadresse dazu lautet: https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home2.show&lng=DE

 

15.12 Der Vertrag und jegliche Streitigkeiten oder Ansprüche, welche aus ihm oder im Zusammenhang mit ihm oder dem Vertragsgegenstand oder dem Vertragsabschluss (einschließlich nicht-vertragliche Streitigkeiten oder Ansprüche) erwachsen, unterliegen den Gesetzen von Deutschland und werden entsprechend diesen Gesetzen ausgelegt, und der Kunde erkennt die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte in Deutschlandan. Jede Partei erklärt unwiderruflich, dass die Gerichte von Hamburg, Deutschland der ausschließliche Gerichtsstand sind, um jegliche Streitigkeiten oder Ansprüche, welche aus dem Vertrag oder im Zusammenhang damit oder dem Vertragsgegenstand oder dem Vertragsabschluss (einschließlich nicht-vertragliche Streitigkeiten oder Ansprüche) erwachsen, beizulegen.


 

EINKAUFSBEDINGUNGEN

1.       BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Die Definitionen und Auslegungsregeln in dieser Klausel gelten für diese Bedingungen.

1.1        Definitionen:

  • Ausrüstung:
    die Ausrüstung (einschließlich von Teilen davon), deren Kauf durch den Kunden vom Zulieferer im Vertrag vereinbart wurde.
  • Kaufauftrag:
    schriftliche Anforderung des Kunden, entsprechend diesen Einkaufsbedingungen Ausrüstung zu liefern.
  • Kunde:
    Procurri GmbH, eingetragen im Handelsregister B des Amtsgerichts Hamburg unter Nummer HRB156206, mit registrierter Geschäftsadresse in Neuer Wall 80, c/o Leo Schmidt-Hollburg Witte & Frank, 20354 Hamburg Deutschland.
  • Rechte an geistigem Eigentum:
    Patente, Rechte an Erfindungen, Urheber- und damit verbundene Rechte, Markenzeichen, Handelsnamen, Domänennamen, Rechte an Aufmachung, Rechte an Firmenwert oder auf Klageerhebung wegen Anmaßung, Rechte zum Schutz vor unlauterem Wettbewerb, Geschmacksmusterrechte, Rechte an Computersoftware, Rechte an Datenbanken, topografische Rechte, Urheberpersönlichkeitsrechte, Rechte an vertraulichen Informationen (einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf, Know-how und Geschäftsgeheimnisse) sowie jegliche andere Rechte an geistigem Eigentum, welche jeweils entweder registriert oder auch unregistriert sein können, einschließlich aller Anträge auf Ersteintrag, Erneuerung oder Erweiterung solcher Rechte sowie alle ähnlichen oder gleichwertigen Rechte oder Rechtsschutzformen in jedem Teil der Welt.
  • Relevante Region:
    Die Region, die dem Zulieferer vom Kunden mitgeteilt wird.
  • Verbindliche Richtlinien
    die im Anhang aufgelisteten Geschäftsrichtlinien des Kunden, deren überarbeitete Fassung dem Zulieferer von Zeit zu Zeit mitgeteilt wird.
  • Vertrag:
    entsteht durch den Kaufauftrag und dessen Annahme durch den Zulieferer entsprechend Bedingung 3.2.
  •  Zulieferer:
    die Person, die Firma oder das Unternehmen welche bzw. welches den Kaufauftrag entsprechend Bedingung 3.2 annimmt.

 

1.2           Die Überschriften der Klauseln, Absätze und des Anhangs haben keinen Einfluss auf die Auslegung dieser Vereinbarung.

1.3          Eine Person kann eine natürliche Person oder auch eine eingetragene oder nicht eingetragene Einrichtung sein (gleichgültig, ob sie als juristische Person auftritt oder nicht).

1.4          Der Bezug auf ein Unternehmen kann jegliches Unternehmen, jegliche Gesellschaft oder andere Körperschaft betreffen, ungeachtet wo und wie das Unternehmen eingetragen oder gegründet wurde.

1.5          Falls im Kontext nicht anderweitig erforderlich, umfasst die Verwendung von Begriffen im Singular auch den Plural und die Verwendung des Plurals den Singular.

1.6          Falls im Kontext nicht anderweitig erforderlich, umfasst der Bezug auf ein Geschlecht auch die anderen Geschlechter.

1.7          Die Erwähnung eines Gesetzes oder einer gesetzlichen Regelung bezieht sich auf die Version des Gesetzes, die von Zeit zu Zeit angepasst, erweitert oder neu beschlossen wurde.

1.8          Die Erwähnung von schriftlich oder in Schriftform umfasst ebenfalls Faxsendungen, jedoch keine E-Mails.

1.9          Der Bezug auf Klauseln und Anhänge betrifft Klauseln und Anhänge dieser Vereinbarung und der Bezug auf Absätze betrifft Absätze im jeweiligen Anhang.

 

2.         ANWENDUNG DER BEDINGUNGEN

2.1            Diese Bedingungen:

  • gelten für den Vertrag und sind Teil davon; und
  • treten an die Stelle von widersprüchlichen Bedingungen, welche im Preisangebot, in der Verkaufsbestätigung, der Korrespondenz oder anderen Dokumenten des Zulieferers enthalten sind oder auf welche darin Bezug genommen wird oder welche im Gesetz, in Handelsgepflogenheiten, -praktiken oder -abläufen impliziert sind.
    • Zusätze, Abänderungen, Ausschluss oder der versuchte Ausschluss des Kaufauftrages oder dieser Bedingungen in Teilen oder ihrer Gänze sind für den Kunden in keinem Falle bindend, es sei denn, dies wird schriftlich vereinbart und von einem ordnungsgemäß bevollmächtigten Vertreter des Kunden unterschrieben.
    • Sofern ein Kaufauftrag für mehr als eine Position ausgestellt wird, so gilt dieser (nach Annahme durch den Zulieferer) als einzelner Vertrag, welcher die gesamte Ausrüstung umfasst, die entsprechend dem Kaufauftrag geliefert wird.

 

3.            WIRKSAMKEIT DES KAUFAUFTRAGS

3.1          Ein Kaufauftrag ist für den Kunden nur bindend, wenn er auf einem standardisierten Auftragsformular des Kunden ausgefertigt und von einem ordnungsgemäß bevollmächtigten Vertreter des Kunden unterschrieben wurde.

3.2          Der Kaufauftrag ist ein Angebot des Kunden, die Ausrüstung entsprechend diesen Bedingungen zu kaufen. Dementsprechend entsteht durch die Annahme des Kaufauftrags durch den Zulieferer ein Vertrag über Kauf und Verkauf dieser Ausrüstung zu diesen Bedingungen. Sollte der Zulieferer ein Gegenangebot über die Lieferung der Ausrüstung zu anderen Bedingungen machen, ist dessen Annahme nur gültig, wenn sie schriftlich erfolgt und von einem ordnungsgemäß bevollmächtigten Vertreter des Kunden unterschrieben wurde.

3.3          Die Ausfertigung und Rücksendung der Bestätigungskopie des Kaufauftrags durch den Zulieferer oder die eigene Ausfertigung des Zulieferers, der Beginn der Arbeiten oder der Beginn der Auslieferung entsprechend dem Kaufauftrag stellt die Annahme des Kaufauftrags zu diesen Bedingungen durch den Zulieferer dar.

4.            GARANTIEN DES ZULIEFERERS

4.1          Der Zulieferer garantiert dem Kunden, dass:

  • die Ausrüstung in Qualität, Beschreibung und anderen Einzelheiten den Angaben über die Ausrüstung in dem Kaufauftrag entspricht;
  • die Ausrüstung allen Proben, Zeichnungen, Beschreibungen und Spezifikationen entspricht, die der Zulieferer dem Kunden geliefert hat;
  • die Ausrüstung allen Standards entspricht, die auf jeglichem Teil der Ausrüstung und auf Verpackungen und/oder in Dokumentationen, in denen, mit denen oder im Zusammenhang mit denen die Ausrüstung geliefert wird, genannt werden;
  • die Ausrüstung von zufriedenstellender Qualität sowie für die gegenüber dem Zulieferer ausdrücklich genannte oder implizierte Nutzung geeignet ist und dass sie für 12 Monate ab Lieferdatum frei von Material-, Verarbeitungs- und Installationsfehlern ist;
  • die Ausrüstung alle Leistungsanforderungen und andere im Kaufauftrag angegebenen Spezifikationen sowie alle zutreffenden und zu jenem Zeitpunkt gültigen Gesetze erfüllt;
  • die Ausrüstung alle in der jeweiligen Region auf den Verkauf der Ausrüstung zutreffenden Gesetze und Vorschriften erfüllt;
  • der Zulieferer dem Kunden jederzeit binnen 12 Monaten ab der Anlieferung der Ausrüstung erlauben wird, mit dem Zulieferer zu den standardmäßigen Geschäftsbedingungen des Zulieferers eine umfassende Wartungsvereinbarung über die Ausrüstung abzuschließen (einschließlich, jedoch ohne Beschränkung auf, Preis und Dauer);
  • in den Fällen, wo der Kunde keine Wartungsvereinbarung wie in Bedingung 4.1(g) abgeschlossen hat, hat er das Recht, die Wartung der Ausrüstung selbst vorzunehmen oder durch oder über eine Drittpartei vornehmen zu lassen; und
  • er dem Kunden ohne zusätzliche Kosten hochwertige Bedienungsanleitungen, Schulungs- und andere Dokumentationen über die Ausrüstung bereitstellen wird, und zwar in der Form und Menge, wie der Kunde sie bis spätestens 5 Tage nach Anlieferung angemessenerweise fordern kann.
    • Die Rechte des Kunden gemäß dem Vertrag bestehen zusätzlich zu den gesetzlich vorgeschriebenen Bedingungen, die zugunsten des Kunden nach dem britischen Gesetz über den Warenverkauf („Sale of Goods Act“) von 1979 oder anderen Gesetzen als gültig angenommen werden.
    • Die Bestimmungen in dieser Bedingung 4 überdauern die Anlieferung, Sichtprüfung, Annahme, Bezahlung oder Ausführung nach diesem Vertrag und schließen Ersatz, Reparatur, Austausch oder Ergänzung der Ausrüstung durch den Zulieferer mit ein.
    • Bei der Erfüllung seiner Pflichten unter dieser Vereinbarung muss der Zulieferer die verbindlichen Richtlinien einhalten.

 

5.            MENGEN

Sofern der Kunde nichts anderes schriftlich bestätigt hat, muss der Zulieferer exakt die angegebenen Mengen der zur Ausrüstung gehörenden Teile, so, wie im Kaufauftrag angegeben, liefern. Ohne Einschränkung seiner anderen Rechte und Rechtsbehelfe behält sich der Kunde vor, unvollständige Lieferungen zurückzuweisen und zu viel gelieferte Mengen auf Risiko und Kosten des Zulieferers zurückzusenden.

 

6.            INSPEKTION UND TESTS DER AUSRÜSTUNG

6.1          Der Zulieferer muss:

  • die Ausrüstung vor Auslieferung sorgfältig inspizieren und testen, um sicherzustellen, dass sie den Anforderungen des Kaufauftrags entspricht; und
  • falls vom Kunden gefordert, solche Tests (bei denen der Kunde berechtigt ist, anwesend zu) rechtzeitig ankündigen .

6.2          Der Kunde behält sich vor, während der Herstellung oder Montage jederzeit Bescheinigungen oder Testzertifikate für die Ausrüstung anzufordern. Solche Bescheinigungen müssen die Auftragsnummern des Kunden sowie die Nummern der betreffenden Teile oder Ausrüstungen klar angeben. Sollte der Kunde im Ergebnis einer Inspektion oder eines Tests zu der Auffassung gelangen, dass die Ausrüstung oder Teile davon nicht dem Kaufauftrag entsprechen oder dass sie nach Abschluss der Herstellung, Bearbeitung oder Ausführung höchstwahrscheinlich nicht dem Kaufauftrag entsprechen werden, kann der Kunde den Zulieferer darauf aufmerksam machen und der Zulieferer muss alle notwendigen Schritte unternehmen, um die Einhaltung zu gewährleisten.

 

7.            ANLIEFERUNG UND ANNAHME DER AUSRÜSTUNG

7.1          Der Zulieferer liefert die Ausrüstung zum im Kaufauftrag angegebenen Datum oder, falls kein Lieferdatum angegeben wurde, binnen 28 Tagen nach dem Datum des Kaufauftrags. Der Liefertermin für die Ausrüstung ist wesentlicher Bestandteil des Vertrages, und falls der Zulieferer seine Verpflichtungen aus dem vorhergehenden Satz nicht erfüllt, kann der Kunde:

  • den Vertrag ganz oder teilweise kündigen, ohne dem Zulieferer haftbar zu sein;
  • bei nachfolgenden Lieferungen von Ausrüstungsteilen, die der Zulieferer durchzuführen versucht, die Annahme verweigern;
  • die Teile ersatzweise anderswo kaufen; und
  • den Zulieferer für jegliche entstandenen Verluste und zusätzliche Kosten den Zulieferer verantwortlich machen.
    • Die Ausrüstung muss auf eine solche Weise ordentlich verpackt und gesichert werden, dass sie ihr Ziel in gutem Zustand erreicht. Die Waren werden vom Absender entsprechend unserem Verpackungs-Leitfaden, zum sicheren Transport per Luftfracht oder auf der Straße unter Einhaltung aller anwendbaren Gesetze und Vorschriften, einschließlich solchen zur Verpackung, Kennzeichnung und Etikettierung, verpackt, wobei eine sorgfältige Behandlung unter Express-Transportbedingungen vorausgesetzt werden kann. Für Umhüllung, Verpackung, Kartons, Kisten, Lattenverschalung oder Container kann keine Gebühr erhoben werden, sofern dies nicht im Kaufauftrag festgelegt wurde, und es liegt nicht in der Verantwortung des Kunden, solches Material zurückzuschicken.
    • Die Ausrüstung wird vom Zulieferer kostenfrei an den im Kaufauftrag festgelegten Ort zugestellt, oder wie anderweitig vom Kunden mittels Versandhinweisen, unter Angabe der Auftragsnummer des Kunden, festgelegt. Die Übergabe der Ausrüstung erfolgt am Lieferort, vorbehaltlich Inspektion und Genehmigung durch den Kunden. Jegliche Ausrüstung, die vom Kunden als nicht dem Kaufauftrag entsprechend zurückgewiesen wird, wird auf Risiko und Kosten des Zulieferers zurückgeschickt.
    • Die Annahme der Ausrüstung durch den Kunden gilt als nicht erfolgt, solange er nicht 10 Tage ab Lieferung Zeit hatte, sie zu inspizieren. Der Kunde hat außerdem das Recht, binnen 12 Monaten nach Deutlichwerden eines verborgenen Fehlers die Ausrüstung so zurückzuweisen, als sei die Annahme ursprünglich verweigert worden,

 

8.            RISIKEN UND EIGENTUM

8.1          Der Zulieferer übernimmt das Risiko für die Ausrüstung, bis sie dem Kunden am im Kaufauftrag ausgewiesenen Lieferort oder wie anderweitig vom Kunden entsprechend Bedingung 7.3 angegeben, geliefert worden ist. Der Zulieferer führt die Entladung wie vom Kunden eingewiesen auf eigenes Risiko durch.

8.2          Das Eigentum an der Ausrüstung geht mit Abschluss der Lieferung (einschließlich Entladung) entsprechend dem Kaufauftrag auf den Kunden über, mit der Ausnahme dass, falls die Ausrüstung bereits vor der Lieferung bezahlt wurde, das Eigentum an den Kunden übergeht, sobald die Bezahlung erfolgt ist. Der Übergang des Eigentums an der Ausrüstung erfolgt unbeschadet jeglicher Verweigerungsrechte, die dem Kunden unter diesem Vertrag oder anderweitig zustehen.

 

9.            PREISE

Alle Preise ergeben sich aus dem Kaufauftrag, ausgenommen dass, falls der Zulieferer einer Drittpartei niedrigere Preise oder bessere Bedingungen für Ausrüstung (oder Ausrüstungsteile) von ähnlicher Qualität, Menge oder Beschreibung anbietet, der Kunde dann das Recht hat, die Ausrüstung (oder die entsprechenden Teile davon) zu den gleichen Bedingungen zu kaufen und ihm weiterhin eine Erstattung für den Preisunterschied für die gelieferte Ausrüstung zusteht nachdem sie anderweitig entweder erstmals zu besserem Preis oder besseren Bedingungen angeboten oder geliefert wurde, je nachdem, welches Ereignis eher eintrat. Alle Preise verstehen sich als Festpreise, einschließlich Lieferung, Verpackung, Verladung, Versendung, Transport, Versicherung und anderer Gebühren und Abgaben und können nicht angepasst werden, es sei denn, in diesen Bedingungen oder im Kaufauftrag ist ausdrücklich etwas anderes bestimmt.

 

10.          BEZAHLUNG

10.1        Falls im Kaufauftrag nicht anders angegeben, werden Rechnungen am Ende des Monats bezahlt, der auf den Monat folgt, in welchem der Kunde die Ausrüstung entsprechend dem Kaufauftrag erhalten hat.

10.2        Unbeschadet jeglicher anderen Rechte oder Rechtsbehelfe behält sich der Kunde das Recht vor, jederzeit Beträge, die ihm der Zulieferer schuldet, gegen Beträge, die unter diesem Vertrag an ihn zu zahlen sind, aufzurechnen.

11.          SCHADLOSHALTUNG

11.1        Der Zulieferer muss den Kunden auf Dauer schadlos halten gegen alle Ansprüche und alle direkten, indirekten und mittelbaren Verbindlichkeiten (einschließlich entgangener Gewinne, Geschäftseinbußen, Rufschädigung und ähnlicher Nachteile), Kosten, Gerichtsprozesse, Schadenersatzansprüche und Ausgaben (einschließlich Prozesskosten und anderer professioneller Gebühren und Ausgaben), die dem Kunden auferlegt werden, die er erleidet oder bezahlen muss im Zusammenhang mit:

  • einer angeblichen oder tatsächlichen Verletzung von Rechten – gleichgültig, ob nach deutchsem Recht oder nicht – an geistigem Eigentum Dritter oder anderen Rechten, die aus der Nutzung, Herstellung oder Bereitstellung der Ausrüstung erwachsen; oder
  • fehlerhafter Verarbeitung, Qualitäts- oder Materialfehlern an oder im Zusammenhang mit der Ausrüstung; oder
  • einer angeblichen oder tatsächlichen Nichteinhaltung anwendbarer Gesetze und Vorschriften, gleichgültig ob nach englischem Recht oder nicht, die sich aus dem Verkauf oder der Bereitstellung der Ausrüstung durch den Zulieferer an den Kunden in der jeweiligen Region ergibt; oder.
  • Jeglichem Anspruch, der gegenüber dem Kunden in Bezug auf Verbindlichkeiten, Verluste, Schäden, Verletzungen, Kosten oder Ausgaben geltend gemacht wird, welche Angestellte oder Beauftragte des Kunden, andere Kunden oder Drittparteien erleiden, und zwar insofern, wie diese Verbindlichkeiten, Verluste, Schäden, Verletzungen, Kosten oder Ausgaben durch die Ausrüstung verursacht werden, damit in Verbindung stehen oder aus ihr hervorgehen, als Ergebnis eines direkten oder indirekten Vertragsbruchs oder eines fahrlässigen Verhaltens oder einer unterlassenen oder zu spät ausgeführten Handlung des Zulieferers unter diesem Vertrag, wie auch immer es dazu gekommen ist.

 

12.          GEHEIMHALTUNG UND EIGENTUM DES KUNDEN

12.1        Der Zulieferer muss jegliches ihm vom Kunden oder seinen Beauftragten zugänglich gemachtes technisches oder geschäftliches Know-how, jegliche Spezifikationen, Erfindungen, Prozesse oder Initiativen vertraulicher Natur, sowie jegliche anderen vertraulichen Informationen über die Geschäftstätigkeit des Kunden oder seine Produkte, welche der Zulieferer möglicherweise erhält, strengstens geheim halten. Der Zulieferer muss die Offenlegung solchen vertraulichen Materials auf jene seiner Mitarbeiter beschränken, die es kennen müssen, um die Verpflichtungen des Zulieferers gegenüber dem Kunden zu erfüllen und muss sicherstellen, dass diese Angestellten den gleichen Verschwiegenheitsverpflichtungen unterliegen wie der Zulieferer.

 

12.2        Alle Materialien, Ausrüstungen, Werkzeuge, Urheberrechte, Designrechte und jegliche anderen Rechte an geistigem Eigentum an allen Zeichnungen, Spezifikationen und Daten, welche vom Kunden an den Zulieferer ausgehändigt werden, verbleiben ausschließlich im Eigentum des Kunden, und der Zulieferer muss sie auf eigenes Risiko sicher aufbewahren und in gutem Zustand erhalten und bewahren, bis sie dem Kunden zurückgegeben werden, und sie dürfen nicht veräußert oder anderweitig verwendet werden, ausgenommen entsprechend der schriftlichen Anweisung oder Genehmigung des Kunden. Der Zulieferer muss alle Kopien solchen Materials auf erste schriftliche Anforderung des Kunden umgehend dem Kunden zurückgeben.

12.3        Diese Bedingung 12 bleibt auch nach einer, wie auch immer gearteten, Beendigung des Vertrages in Kraft.

 

13.          BEENDIGUNG DES VERTRAGS

13.1        Der Kunde kann den Vertrag (für die gesamte Ausrüstung oder einen Teil davon) zu jeder Zeit vor Auslieferung durch schriftliche Mitteilung an den Zulieferer stornieren. In diesem Fall zahlt der Kunde dem Zulieferer den Preis für die stornierte Ausrüstung abzüglich der dem Zulieferer auf Grund der Stornierung entstehenden Kosteneinsparungen.

13.2        Unbeschadet anderer Rechte oder Rechtsbehelfe, welche dem Kunden möglicherweise zustehen, kann der Kunde den Vertrag haftungsfrei gegenüber dem Zulieferer kündigen, falls:

  • der Kunde durch Gründe außerhalb seiner angemessenen Kontrolle daran gehindert wird, die Lieferung der Ausrüstung rechtzeitig oder überhaupt anzunehmen; oder
  • der Zulieferer eine schwerwiegende Verletzung einer Bedingung dieser Vereinbarung begeht, welche nicht behoben werden kann oder (wenn eine Behebung möglich ist) falls er nicht binnen 7 Tagen nach schriftlicher Aufforderung diese Verletzung der Vereinbarung behebt;
  • der Zulieferer die Bedingungen dieser Vereinbarung wiederholt auf eine Weise bricht, welche die Vermutung rechtfertigt, dass sein Verhalten mit der Absicht oder Fähigkeit, die Bedingungen der Vereinbarung einzuhalten, unvereinbar ist;
  • der Zulieferer die Begleichung seiner Schulden einstellt oder eine solche Einstellung androht oder seine Schulden bei Fälligkeit nicht mehr begleichen kann oder seine Unfähigkeit, die Schulden zu begleichen eingesteht oder nicht zahlungsfähig im Sinne von Paragraf 123 des britischen Insolvenzgesetzes (Insolvency Act) von 1986 ist;
  • der Zulieferer mit allen Gläubigern oder einigen Gläubigergruppen in Verhandlungen tritt, um einen Teil seiner Schulden umzuschichten, oder einen Vorschlag macht oder mit seinen Gläubigern einen Vergleich oder eine Vereinbarung schließt, sofern dies nichts anderes bezweckt als lediglich den zahlungsfähigen Zusammenschluss des Zulieferers mit einem oder mehreren anderen Unternehmen oder eine zahlungsfähige Umstrukturierung des Zulieferers;
  • im Zusammenhang mit der Liquidation des Zulieferers ein Antrag gestellt, eine offizielle Benachrichtigung erteilt, ein Gesellschafterbeschluss getroffen oder ein Beschluss gefällt wird, sofern dies nichts anderes bezweckt als lediglich den zahlungsfähigen Zusammenschluss des Zulieferers mit einem oder mehreren anderen Unternehmen oder eine zahlungsfähige Umstrukturierung des Zulieferers;

 

  • bei Gericht ein Antrag auf Einsetzung eines Zwangsverwalters gestellt oder eine entsprechende Anordnung getroffen wird oder eine Absichtserklärung zur Einsetzung eines Zwangsverwalters abgegeben oder für den Zulieferer ein Zwangsverwalter eingesetzt wird;

 

  • der Inhaber einer einlösbaren schwebenden Belastung (Floating Charge) über das Betriebsvermögen der anderen Partei das Recht bekommt, einen Zwangsverwalter einzusetzen oder einen Zwangsverwalter eingesetzt hat;
  • eine Person das Recht erwirbt, einen Zwangsvollstrecker über das Vermögen der anderen Partei einzusetzen oder ein Zwangsverwalter über das Vermögen der anderen Partei eingesetzt wird;
  • ein Gläubiger oder Hypothekengläubiger des Zulieferers die Gesamtheit oder einen Teil der Vermögenswerte des Zulieferers pfändet oder beschlagnahmt oder ein Pfändungs-, Durchführungs-, Zwangsvollstreckungs- oder ähnlicher Vorgang auferlegt, durchgesetzt oder gerichtlich eingeklagt wird und eine solche Maßnahme oder ein solcher Vorgang nicht binnen 14 Tagen aufgehoben wird;

 

  • in Bezug auf den Zulieferer unter jeglicher zuständigen Gerichtsbarkeit ein Ereignis eintritt oder Maßnahmen ergriffen werden, das/die im Gegenstand und Ergebnis jenen, die unter 13.2(b) bis einschließlich 13.2(j) aufgezählt wurden, gleichwertig oder ähnlich sind;

 

  • der Zulieferer seine gesamte oder im Wesentlichen gesamte Geschäftstätigkeit einstellt oder aussetzt oder eine solche Einstellung oder Aussetzung androht; oder
  • die andere Partei einem Eigentümerwechsel im Sinne von Paragraf 1124 des britischen Unternehmenssteuergesetzes („Corporation Tax Act“) von 2010 unterliegt.

 

  • Ohne jegliche andere ihm zustehende Rechte oder Rechtsbehelfe zu beeinträchtigen, kann der Kunde diese Vereinbarung durch schriftliche Mitteilung an den Zulieferer fristlos kündigen, falls der Zulieferer seine Verpflichtung unter Bedingung 4.4 verletzt.
  • Jede Bestimmung dieser Vereinbarung, welche ausdrücklich oder durch logischen Schluss dazu gedacht ist, mit oder nach Beendigung dieser Vereinbarung in Kraft zu treten oder zu bleiben, bleibt weiterhin in vollem Umfang gültig und wirksam.
  • Die Beendigung dieser Vereinbarung hat keinen Einfluss auf die Rechte, Rechtsbehelfe, Verpflichtungen und Verbindlichkeiten, welche für die Parteien bis zur Beendigung aufgelaufen sind, einschließlich des Rechts auf Schadenersatz für jegliche Verletzung der Vereinbarung, welche zum Zeitpunkt der Beendigung oder davor aufgetreten ist.

 

14.          RECHTSBEHELFE

14.1        Falls irgendwelche Ausrüstung nicht vertragsgemäß geliefert wurde oder der Zulieferer sich nicht an die Bedingungen des Vertrags hält, kann der Kunde (unbeschadet jeglicher anderen Rechte oder Rechtsbehelfe) eines oder mehrere der folgenden Rechte oder Rechtsbehelfe einzeln oder gemeinsam ausüben, unabhängig davon, ob ein Teil der Ausrüstung vom Kunden angenommen wurde oder nicht:

  • vom Vertrag zurücktreten; oder
  • die Annahme der Ausrüstung (ganz oder teilweise) verweigern und sie an den Zulieferer auf dessen Risiko und Kosten zurücksenden, bei umgehender und vollständiger Rückerstattung des Kaufpreises durch den Zulieferer; oder
  • vom Zulieferer fordern, dass er auf eigene Kosten entweder (wenn der Kunde dies wünscht) jegliche Fehler an der Ausrüstung behebt und alle weiteren Arbeiten durchführt, die notwendig sind, damit die Ausrüstung in allen Punkten dem Kaufauftrag entspricht oder dass er die Ausrüstung ersetzt, vorausgesetzt, dass, falls der Zulieferer sich weigert, binnen 15 Tagen nach Erhalt einer solchen Forderung Fehler an der Ausrüstung zu beheben oder Ersatz zu stellen, der Kunde Ersatzausrüstung aus einer anderen Quelle beziehen kann und der Zulieferer dem Kunden alle dabei angemessenerweise anfallenden Kosten und Ausgaben ersetzen muss; oder
  • die weiteren Anlieferungen von Ausrüstung ohne Haftung gegenüber dem Zulieferer verweigern;
  • und in jedem Falle Schadenersatz für die Schäden vom Zulieferer fordern, die ihm infolge der Vertragsverletzung(en) durch den Zulieferer widerfahren ist/sind und nicht anderweitig in dieser Bedingung 14 behandelt wurde(n).

 

15.          HÖHERE GEWALT

Der Kunde kann das Lieferdatum oder das Datum der Bezahlung verschieben oder den Vertrag stornieren oder die Menge an bestellter Ausrüstung reduzieren, falls er auf Grund von Handlungen, Ereignissen, Unterlassungen oder Unfällen, die nicht seiner zumutbaren Kontrolle unterliegen, nicht oder nur verspätet in der Lage ist, seine Geschäftstätigkeit weiterzuführen. Dazu gehören, ohne darauf beschränkt zu sein, Streiks, Aussperrungen und andere Arbeitskampfmaßnahmen (gleichgültig, ob sie die Belegschaft des Kunden oder einer anderen Partei betreffen), Ausfall eines Versorgungs-, Transport- oder Telekommunikations­unternehmens, Naturkatastrophen, Krieg, Aufstand, Unruhen, mutwillige Sachbeschädigung, Einhaltung von Gesetzen, amtlichen Verfügungen, Entscheidungen, Vorschriften oder Anweisungen, Unfälle, Betriebsausfälle von Anlagen und Maschinen, Feuer, Überschwemmung, Sturm oder Pflichtversäumnisse von Zulieferern oder Subunternehmern.

 

16.          VERHINDERUNG VON KORRUPTION

16.1           Der Zulieferer:

  • muss alle anwendbaren Gesetze, Vorschriften, Normen und Auflagen zur Verhinderung von Bestechung und Korruption einhalten, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf, das britische Antikorruptionsgesetz (Bribery Act) von 2010 (Relevante Anforderungen).
  • darf sich an keiner Aktivität, Gepflogenheit oder Verhaltensweise beteiligen, die nach den Paragrafen 1, 2 oder 6 den britischen Antikorruptionsgesetzes (Bribery Act) von 2010 strafbar ist, wenn eine solche Aktivität, Gepflogenheit oder Verhaltensweise auf britischem Boden ausgeübt wurde;
  • muss sich an die Richtlinien des Kunden zu ethischem Handeln und Schutz vor Bestechung und Korruption halten, wie sie jeweils vom Kunden oder der zuständigen Branchenvereinigung von Zeit zu Zeit überarbeitet werden (Relevante Richtlinien);
  • muss seine eigenen Richtlinien und Verfahrensweisen entwickelt haben und diese für die gesamte Dauer dieser Vereinbarung zur Anwendung bringen; dazu gehören unter anderem adäquate Verfahrensweisen zur Einhaltung des britischen Antikorruptionsgesetzes (Bribery Act) von 2010, um die Einhaltung der Relevanten Anforderungen und Relevanten Richtlinien sowie der Bedingung 16.1(b) sicherzustellen und, er sorgt erforderlichenfalls für deren Durchsetzung;
  • muss den Kunden unverzüglich darüber unterrichten, falls von ihm unrechtmäßige finanzielle oder andere Vorteile jeglicher Art im Zusammenhang mit der Erfüllung dieser Vereinbarung erbeten oder gefordert werden;
  • muss den Kunden umgehend (schriftlich) darüber informieren, falls ein ausländischer Beamter eine Führungsfunktion beim Zulieferer übernimmt oder von diesem angestellt wird UND/ODER eine direkte oder indirekte Beteiligung am Zulieferer erlangt (und der Zulieferer sichert zu, dass zum Datum dieser Vereinbarung keine ausländischen Beamten Führungspositionen innehaben oder beim Zulieferer angestellt sind oder direkte oder indirekte Eigentümer sind);
  • muss binnen 3 Monaten ab dem Datum dieser Vereinbarung, und danach jährlich, dem Kunden schriftlich und mit Unterschrift eines leitenden Angestellten die Einhaltung dieser Bedingung 16 durch den Zulieferer sowie durch alle Personen, die mit ihm verbunden sind oder für die er nach Bedingung 16.1(d) zuständig ist, bestätigen. Der Zulieferer liefert solche Nachweise der Einhaltung, wie angemessenerweise vom Kunden gefordert.
    • Unbeschadet der Bedingung 18 muss der Zulieferer sicherstellen, dass jegliche mit dem Zulieferer verbundene Person, welche im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung Dienstleistungen ausführt oder Waren bereitstellt, dies nur auf der Basis eines schriftlichen Vertrages tut, welcher dieser Person die Bedingungen auferlegt und von ihr deren Einhaltung fordert, die denen entsprechen, welche dem Zulieferer durch diese Bedingung 16 auferlegt werden (Relevante Bedingungen). Der Zulieferer ist unter allen Umständen für die Einhaltung und Durchführung der Relevanten Bedingungen durch diese Personen verantwortlich und ist unter allen Umständen direkt gegenüber dem Kunden für jegliche Verletzung der Relevanten Bedingungen durch diese Personen haftbar, unabhängig davon, wie eine solche Verletzung zustande kam.
    • Eine Verletzung dieser Bedingung 16 gilt als Verletzung, die nicht innerhalb der unter Bedingung 13.2(b) angegebenen Frist behoben wurde.
    • Zum Zwecke dieser Bedingung 16 wird die Bedeutung von adäquaten Vorgehensweisen (adequate procedures) und ausländischer Beamter (foreign public official) und ob eine Person mit einer anderen verbunden ist (whether a person is associated with another person) so ausgelegt wie in Paragraf 7(2) des britischen Antikorruptionsgesetzes (Bribery Act) von 2010 (und in den Orientierungshilfen, welche in Paragraf 9 jenes Gesetzes gegeben werden) bzw. Paragraf 6(5) und 6(6) und Paragraf 8 dieses Gesetzes. Zum Zwecke dieser Bedingung 16 kann eine Person, die mit dem Zulieferer verbunden ist, unter anderem auch ein Subunternehmer des Zulieferers sein.

 

17.          ÄNDERUNG DER VEREINBARUNG

Änderungen dieser Vereinbarung sind nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart und von den Parteien (oder ihren bevollmächtigten Vertretern) unterzeichnet sind.

18.          KEIN AUTOMATISCHER VERZICHT

Eine versäumte oder verspätete Wahrnehmung von in dieser Vereinbarung festgelegten Rechten oder Rechtsbehelfen bedeutet keinesfalls einen Verzicht auf ein solches Recht oder einen solchen Rechtsbehelf und beschränkt ebenfalls nicht die zukünftige Ausübung oder Nutzung dieses oder eines anderen Rechts oder Rechtsbehelfs. Eine einmalige oder nur teilweise Ausübung oder Nutzung eines solchen Rechts oder Rechtsbehelfs beschränkt ebenfalls nicht die zukünftige Ausübung oder Nutzung dieses oder eines anderen Rechts oder Rechtsbehelfs.

19.          RECHTE UND RECHTSBEHELFE

Sofern in dieser Vereinbarung nicht ausdrücklich anderweitig festgelegt, bestehen die unter dieser Vereinbarung gewährten Rechte und Rechtsbehelfe zusätzlich, und nicht an Stelle von, jeglichen gesetzlich eingeräumten Rechten und Rechtsbehelfen.

 

20.          SALVATORISCHE KLAUSEL

20.1        Falls eine Bestimmung in dieser Vereinbarung vollständig oder teilweise ungültig, unrechtmäßig oder nicht durchsetzbar wird oder ist, wird davon ausgegangen, dass sie auf geringstmögliche Weise so weit angepasst wird, dass sie dann gültig, rechtmäßig oder durchsetzbar wird. Falls eine solche Anpassung nicht möglich ist, wird davon ausgegangen, dass die jeweilige Bestimmung oder der betroffene Teil davon gelöscht wird. Eine Anpassung oder Löschung einer Bestimmung oder eines Teils einer Bestimmung entsprechend dieser Klausel beeinflusst nicht die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der restlichen Vereinbarung.

20.2         Falls eine Bestimmung in dieser Vereinbarung vollständig oder teilweise ungültig, unrechtmäßig oder nicht durchsetzbar ist, werden die Parteien in gutem Glauben miteinander verhandeln, um die Bestimmung so abzuändern, dass sie in ihrer abgeänderten Form gültig, rechtmäßig oder durchsetzbar wird und weitestmöglich das angestrebte kommerzielle Ergebnis der ursprünglichen Bestimmung erzielt.

 

21.          ÜBERTRAGUNG

21.1        Der Zulieferer darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Kunden keine seiner Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag zuweisen, übertragen, verpfänden, an Subunternehmer vergeben oder auf andere Weise verwerten.

21.2        Der Kunde kann zu jeder Zeit einzelne oder alle Rechte aus diesem Vertrag zuweisen, übertragen, verpfänden, an Subunternehmer vergeben oder auf andere Weise verwerten.

 

  1. RECHTE DRITTER

Außer den Vertragsparteien hat niemand das Recht, jegliche Bedingungen dieser Vereinbarung durchzusetzen.

 

23.          MITTEILUNGEN

23.1        Jegliche Mitteilung oder andere Kommunikation an eine Partei unter oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag muss schriftlich erfolgen und:

  • per Hand oder per frankiertem Standardbrief (first-class post) oder durch einen anderen am nächsten Werktag ausliefernden Zustelldienst an die eingetragene Geschäftsadresse (im Falle eines Unternehmens) oder den Hauptgeschäftssitz der Vertragspartei (in allen sonstigen Fällen) zugestellt werden; oder
  • per Fax an deren Hauptfaxnummer übertragen werden.

23.2        Es wird davon ausgegangen, dass eine Mitteilung oder Kommunikation als erhalten gilt,

  • falls sie per Hand zugestellt wurde, mit Unterzeichnung einer Empfangsbestätigung oder sobald sie an der richtigen Adresse abgeliefert wurde;
  • falls sie per frankiertem Standardbrief (first-class mail) oder durch einen anderen am nächsten Werktag ausliefernden Zustelldienst zugestellt wird, gilt sie um 9 Uhr des zweiten Werktages nach Aufgabe bei der Post oder zum Auslieferzeitpunkt, der vom Zustelldienst erfasst wird, als zugestellt;
  • falls sie per Fax verschickt wurde, gilt sie um 9 Uhr des nächsten Werktages nach der Versendung als zugestellt.

23.3        Diese Klausel gilt nicht für die Zustellung von Gerichtsbeschlüssen oder anderen Dokumenten innerhalb eines Gerichtsverfahrens oder, falls zutreffend, eines Schiedsverfahrens oder einer anderen Methode der Streitbeilegung. Zum Zwecke dieser Klausel gilt eine E-Mail nicht als „schriftliche“ Zustellung.

 

24.          ANWENDBARES RECHT

Der Vertrag und jegliche Streitigkeiten oder Forderungen, welche aus ihm oder im Zusammenhang mit ihm oder dem Vertragsgegenstand oder dem Vertragsabschluss (einschließlich nicht-vertragliche Streitigkeiten oder Forderungen) erwachsen, unterliegen den Gesetzen von Deutschland und werden entsprechend dieser Gesetze ausgelegt.

25.          GERICHTSSTAND

Jede Partei erkennt unwiderruflich an, dass die Gerichte von Hamburg, Deutschland der ausschließliche Gerichtsstand sind, um Streitigkeiten oder Forderungen beizulegen, die aus der Vereinbarung oder im Zusammenhang mit ihr oder dem Vertragsgegenstand oder dem Vertragsabschluss (einschließlich nicht-vertragliche Streitigkeiten oder Forderungen) erwachsen.

 

 

 

 

ANHANG 1 – Liste verbindlicher Richtlinien

 

Die verbindlichen Richtlinien sind:

 

Richtlinie zur Verhinderung moderner Sklaverei und Menschenhandels

(Modern Slavery and Human Trafficking Policy)

 

Richtlinie zu unternehmerischer und gesellschaftlicher Verantwortung

(Corporate and Social Responsibility Policy)

 

Richtlinie zu Datenschutz und Privatsphäre

(Data and Privacy Policy)

 

Richtlinie zu ethischem Handeln und zur Verhinderung von Korruption

(Ethics and Anti-Bribery Policy)

 

Ausgabenrichtlinie

(Expenses Policy)

 

 

 

VERPACKUNGS-LEITFADEN
HANDLUNGSEMPFEHLUNGEN FÜR PROCURRI GmbH,
KUNDEN UND SPEDITEURE
AKTUELLE VERSION VOM MARZ 2019

Inhaltsverzeichnis

ANHANG 1 – LISTE VERBINDLICHER RICHTLINIEN. 13

EINLEITUNG. 15

ZUSAMMENFASSUNG. 15

ZIELSETZUNG. 15

GELTUNGSBEREICH. 15

VERANTWORTLICHKEITEN. 16

ALLGEMEINE ANFORDERUNGEN. 16

AUSWAHL DES SPEDITEURS. 16

UMWICKELUNG. 17

SCHUTZ VOR VERRUTSCHEN ODER VERSCHIEBEN VON ARTIKELN BEIM TRANSPORT. 17

VERWENDUNG EINER STABILEN ÄUSSEREN VERPACKUNG. 17

GUTE VERSIEGELUNG DER SENDUNG. 17

KEINE GEMEINSAME VERSCHNÜRUNG VON MEHREREN KARTONS. 17

KLARE, KORREKTE ADRESSIERUNG. 17

STETE VERWENDUNG VON HALTBAREN AUSSENVERPACKUNGEN. 18

INTERNE VERPACKUNG. 18

INTERNE VERPACKUNG MUSS IMMER ALS POLSTERUNG DIENEN. 18

GUTE BEISPIELE INTERNER VERPACKUNG. 18

SCHLECHTE BEISPIELE INTERNER VERPACKUNG. 18

LUFTPOLSTER ODER LUFTPOLSTERFOLIE. 19

NUTZUNGSHINWEISE FÜR VERSCHIEDENE BLISTERFOLIENTYPEN. 19

SCHAUMSTOFFEINLAGEN. 19

VERPACKUNGSCHIPS AUS STYROPOR. 19

AUFGEROLLTES, GEWELLTES SPEZIALPACKPAPIER VON PADPAK. 20

EXTERNE VERPACKUNG. 20

GUTE BEISPIELE EXTERNER VERPACKUNG. 20

IMMER EINEN STABILEN ÄUSSEREN BEHÄLTER EINSETZEN. 20

EINSATZ EINER HOLZKISTE, FALLS NOTWENDIG. 20

PALETTISIERUNG. 21

VERSIEGELUNG UND ETIKETTIERUNG. 21

ALLE PAKETE SIND SICHER ZU VERSIEGELN. 21

NIE MEHRERE KARTONS ZUSAMMENSCHNÜREN ODER -KLEBEN. 22

ADRESSIERUNG UND DOKUMENTATION. 22

VERSIEGELUNGSBAND, KLEBEBAND MIT WARNHINWEISEN UND ANDERE INFORMATIONSETIKETTEN. 22

GEWICHT DES PAKETS. 23

LUFTFRACHTSICHERHEIT. 23

HAFTUNGSAUSSCHLUSS. 23

ÜBERARBEITUNG DES DOKUMENTS. 24

 

 

Einleitung

Überblick

  1. Der Zweck dieses Dokuments ist es, die Mindeststandards für Verpackungen zu beschreiben, die Procurri GmbH (das Unternehmen) eingeführt hat, um Waren vor Verlust oder Beschädigungen zu schützen, die beim Transport an ihr Ziel oder auf dem Weg vom Absender auftreten können, wenn sie weltweit von internationalen Transportunternehmen, einschließlich solchen mit automatisierten Sortiersystemen, gehandhabt werden.

 

  1. Wenn Sie es versäumen, diese Anforderungen zu erfüllen oder zu überbieten, kann dies nicht nur unserem Ruf und unserer Glaubwürdigkeit bei unseren gegenwärtigen und zukünftigen Kunden und Teilhabern schaden, es kann auch dazu führen, dass Schadenersatzansprüche zurückgewiesen, Bestellungen storniert und die Teilnahme an Lieferverträgen verweigert wird.

 

  1. Procurri GmbH behält sich das Recht vor, diese Richtlinie nach eigenem Ermessen zu überarbeiten.

Zielsetzung

  1. Das Ziel dieses Leitfadens ist es sicherzustellen, dass Waren vor dem Versand zu und von unseren Klienten und Zulieferern in aller Welt adäquat verpackt werden.

Geltungsbereich

  1. Alle in Vollzeit oder Teilzeit angestellten Mitarbeiter von Procurri GmbH, sowie Leiharbeiter, Berater, Subunternehmer und alle anderen Personen oder Geschäftseinheiten, die mit dem Unternehmen verbunden sind, ganz gleich, ob sie sich in Deutschland oder in anderen Ländern und Territorien der Welt befinden, müssen sich an diesen Leitfaden halten.

 

  1. Dieser Leitfaden beschreibt die allgemeinen Mindestanforderungen für die Vorbereitung und Verpackung von Artikeln, die an Procurri GmbH, seine Klienten und Zulieferer in aller Welt oder von diesen versandt werden.

 

  1. Dieser Leitfaden ist Teil der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens.

 

  1. Diese Richtlinien wurden letztmalig am 30 Marz 2019 überarbeitet.

 

Verantwortlichkeiten

  1. Die folgende Tabelle definiert, wer in Bezug auf dieses Dokument wofür verantwortlich ist:

 

Titel/Funktion Verantwortlichkeit
Technischer Leiter

 

 

Dokumentinhaber, verantwortlich für seine Richtigkeit und Relevanz.

Genehmigt Änderungen an diesem Dokument

Letztendlich für die Einhaltung dieses Leitfadens verantwortlich, der über die Management-Struktur des Unternehmens durchgesetzt wird.

 Personalabteilung & Fachgebietsleiter Disziplinarverfahren
Lagerverwalter &

Zweigstellenleiter

Direkt verantwortlich für die Umsetzung dieser Richtlinien in den Lagerhallen von Procurri GmbH
Kundenbetreuer & Produktspezialisten

 

 

Verantwortlich für Information und Beratung von Klienten und Zulieferern über die Anforderungen dieses Leitfadens und seiner Rolle als Teil der allgemeinen Geschäftsbedingungen von Procurri GmbH
Alle Mitarbeiter, Berater, Subunternehmer und alle anderen Personen oder Geschäftseinheiten, die von Procurri GmbH angestellt oder eingesetzt werden, unabhängig davon, wo sie sich geografisch befinden Verantwortlich für die konsequente Einhaltung dieses Leitfadens, wenn Waren für den Versand verpackt werden
Alle Kunden, Zulieferer und ihre Beauftragten, welche Waren für den Versand an Procurri GmbH oder direkt an ihre Klienten vorbereiten (verpacken) Verantwortlich für die Einhaltung dieses Leitfadens als minimaler Verpackungsstandard, um Waren an Procurri GmbH oder direkt an seine Klienten zu versenden, um sicherzustellen, dass die Waren unbeschädigt an ihr Ziel kommen

 

Allgemeine Anforderungen

  1. Es ist wichtig, dass die Sendung sicher und unbeschädigt an ihr Ziel kommt. Eine gute Verpackung ist dafür Voraussetzung.

 

  1. Es ist außerdem wichtig, darauf zu achten, dass die Artikel auf ökonomische Weise so verpackt werden, dass dies den geringsten Einfluss auf die Umwelt hat.

 

Auswahl des Spediteurs

  1. Es ist sicherzustellen, dass die Sendung von einem dazu geeigneten Spediteur transportiert wird, der für Größe, Wert und Art der zu versendenden Waren zugelassen ist.

 

  1. Achten Sie darauf, dass die Waren und ihre Verpackung den Transportvorschriften des ausgewählten Spediteurs entsprechen.

 

  1. Achten Sie weiterhin darauf, dass die Waren und ihre Verpackung allen regierungsamtlichen und Zollvorschriften sowohl des Absender- als auch des Ziellandes entsprechen.

 

Umwickelung

  1. Umwickeln Sie jeden Artikel einzeln mit einer Antistatik-Folie (falls notwendig).

 

  1. Legen Sie die einzelnen Artikel in speziell dazu angefertigte, mit Schaumstoff gepolsterte Kisten (falls vorhanden). Anderenfalls sind die einzelnen Artikel mit mindestens 25 mm Luftpolsterfolie in ausreichender Dicke rundherum einzuwickeln, sodass sie adäquat gegen Schock, Vibration oder Beschädigung geschützt sind.

 

  1. Falls vorhanden, sollte die Originalverpackung des Herstellers verwendet und, falls nötig, wie oben beschrieben extra umwickelt werden.

 

Schutz vor Verrutschen von Artikeln beim Transport

  1. Falls mehrere Artikel in einer Verpackung versandt werden, dürfen sie sich nicht berühren.

 

  1. Es sind feste Pappkartons zu verwenden und diese so zu verschließen, dass sie sich beim Transport nicht von selbst öffnen können.

 

Verwendung einer stabilen äußeren Verpackung

  1. Verwenden Sie einen hochwertigen Karton aus geriffelten Faserplatten. Minderwertige oder beschädigte Kartons sind zu meiden.

 

Gute Versiegelung der Sendung

  1. Versiegeln Sie alle offenen Kanten mit 48 mm / 50 mm breitem Plastik- oder faserverstärktem Kartonklebeband, sowohl an den Ober- als auch den Unterkanten der Sendung. Einfaches Haushaltklebeband ist normalerweise nicht haltbar genug. Für schwerere Artikel benötigen Sie einen stabilen äußeren Karton, der mit Klebeband verschlossen wird.

 

Kein Zusammenbinden mehrerer Kartons

  1. Das Zusammenbinden mehrerer Kartons erhöht die Gefahr von Beschädigungen, deshalb sollten alle Artikel in eine gemeinsame äußere Verpackung verbracht oder anderenfalls einzeln versandt werden.

 

Klare, korrekte Adressierung

  1. Stellen Sie sicher, dass alle Adressangaben (einschließlich einer Telefonnummer, falls vorhanden) in der Dokumentation festgehalten sind. Diese sollte korrekt ausgefüllt und fest angebracht werden. Achten Sie darauf, dass alle Barcode-Etiketten sicher befestigt und gut sichtbar sind.

 

Immer eine stabile Außenverpackung verwenden

  1. Für die meisten Artikel ist ein dickwandiger Karton aus Wellpappe von guter Qualität ausreichend. Je größer und schwerer der Artikel ist, desto größer und dicker muss die zu verwendende Außenverpackung sein.

 

  1. Für Artikel, die mehr als 25 kg wiegen, ist es ratsam, diese zu kartonieren und auf einer Palette zu verschicken, um das Verletzungsrisiko bei manueller Handhabung zu verringern.

 

Interne Verpackung

  1. Alle Pakete müssen den Verpackungsanforderungen der Transportbedingungen des ausgewählten Spediteurs sowie den Vorschriften sowohl des Absender- als auch des Ziellandes entsprechen. Artikel, die nicht ordnungsgemäß verpackt sind, werden möglicherweise nicht angenommen und an den Klienten oder Zulieferer zurückgeschickt.

 

Interne Verpackung muss immer als Polsterung dienen

  1. Polsterung muss immer verwendet werden, um:

Transportschäden durch Schock, Vibration, Aufschlag oder Druck zu vermeiden;

zu verhindern, dass sich die Artikel innerhalb einer Verpackung berühren;

ein Verrutschen des Paketinhalts auszuschließen;

einen Sicherheitsabstand zwischen dem Artikel und der Außenverpackung herzustellen.

 

Gute Beispiele interner Verpackung

  1. Beispiele einer guten internen Verpackung sind:

Luftpolsterfolie;

Blisterfolie;

Schaumstoffeinlagen;

Umhüllung und Kantenpolsterung mit Styropor;

Aufgerolltes Wellpapier von Padpak;

Gegossene und geformte Schaumteile;

Pappeinlagen zur Versteifung;

Verpackungschips aus Styropor;

Schaumbeutelverpackung von InstaPak (am wenigsten bevorzugt, da schwer

wiederzuverwenden und zu entsorgen).

 

Schlechte Beispiele interner Verpackung

  1. Interne Verpackung, die nicht verwendet werden sollte:

Normales Papier, aufgerollt, zerknüllt oder geschreddert;

Polyäthylenbeutel oder Mülltüten;

Holzwolle und Sägemehl.

 

Luftpolster oder Luftpolsterfolie

  1. Luftpolster- und/oder Blisterfolie sind gute Verpackungsmaterialien, um eine Polsterung gegen Schock zu erreichen. Wickeln Sie jeden Artikel stets einzeln in ausreichender Dicke rund um den Artikel ein, um adäquate Polsterung gegen Schock, Vibration und Beschädigung beim Transport zu erreichen. Setzen Sie immer genug Luftpolster-/Blisterfolie ein, um sicherzustellen, dass sich der Paketinhalt durch Erschütterung nicht bewegen kann.

 

  1. Bei schweren Artikeln sollte Luftpolster-/Blisterfolie nur zu kosmetischem Schutz eingesetzt werden.

 

  1. Verwenden Sie unbedingt mehrere Polsterlagen, um besonders empfindliche Bereiche des Artikels vor Beschädigung zu schützen.

 

Nutzungshinweise für verschiedene Blisterfolientypen

  1. Die folgenden Hinweise sind eine Hilfe zur Auswahl der richtigen Blisterfolie.

Antistatische Blisterfolie von mindestens 10 mm Dicke – Oberflächenschutz, Einsatz als Schutzumhüllung

Blisterfolie von mindestens 25 mm Dicke – Einwickeln von Artikeln zusätzlich zur Schutzumhüllung, zum Ausfüllen von Hohlräumen und zur Arretierung der Artikel innerhalb ihrer Verpackung. Darauf achten, dass die Folie in ausreichender Dicke um den Artikel herum eingesetzt wird, um adäquate Polsterung gegen Schock, Vibration und Beschädigung zu erreichen.

Luftpolsterfolie von 35 mm Dicke – zum Einwickeln schwererer Artikel, zum Ausfüllen von Hohlräumen und zur Arretierung der Artikel innerhalb ihrer Verpackung.

 

Schaumstoffeinlagen

  1. Schaumstoffeinlagen bieten ausgezeichnete Polstereigenschaften zum kosmetischen/äußeren Schutz. Einsatz zur Verpackung und zum Schutz leichter Artikel.

 

Verpackungschips aus Styropor

  1. Einsatz zum Ausfüllen von Hohlräumen in Verpackungen mit leichten Artikeln. Können auch bei Doppelverpackungen verwendet werden, da sie guten Schutz gegen Schock und Vibration bieten und die Bewegung eines bereits verpackten und kartonierten Artikels innerhalb eines größeren Kartons verhindern.

 

  1. Stellen Sie sicher, dass der Karton bis zum Rand gefüllt ist und dass es keine Lücken oder Hohlräume im äußeren Karton gibt. Schütteln Sie die äußere Verpackung, damit die Chips sich setzen und füllen Sie sie nach, bis der äußere Karton voll ist.

 

Umhüllung und Kantenpolsterung mit Styropor

 

  1. Nutzen Sie diese, um den Artikel rundherum einzufassen, besonders an Kanten und Ecken. Stellen Sie sicher, dass das Styropor jegliche Bewegung des Artikels im Karton ausschließt und abblockt.

 

Aufgerolltes, gewelltes Spezialpackpapier von Padpak

  1. PadPak-Wellpapier muss in Rollen gedreht werden, wobei die flache Seite der Rolle dazu genutzt wird, um eine Polsterung zwischen dem Karton und dem Artikel zu erreichen. Der Artikel muss trotzdem noch extra mit Blisterfolie verpackt werden. Benutzen Sie dieses Papier nie ungerollt, da es so keine Polstereigenschaften hat und die Artikel beschädigt werden können. Platzieren Sie die Rollen unten und oben im Karton. Falls an den Seiten nicht genug Platz ist, verwenden Sie anstelle des gerollten Papiers alternative Polstermethoden wie Schaumstoffeinlagen oder Blisterfolie.

 

Äußere Verpackung

Gute Beispiele äußerer Verpackung

  1. Gute Beispiele äußerer Verpackung sind:

dickwandiger Karton aus Wellpappe von guter Qualität;

dickwandiger Karton von guter Qualität, der auf eine Palette geschnallt wurde;

Holzkiste;

Plastikkiste oder Plastikrohr (muss verschließbar sein)

Metallkiste oder Dose (muss verschließbar sein)

 

 

Immer einen stabilen äußeren Behälter einsetzen

  1. Ein dickwandiger Karton aus Wellpappe von guter Qualität sollte für die meisten Artikel ausreichend sein. Je größer und schwerer der Artikel ist, desto größer und dicker muss der verwendete äußere Karton sein.

 

  1. Immer darauf achten, dass der Karton genügend Spielraum hat, um ausreichende innere Verpackung am und um den zu versendenden Artikel zu verwenden.

 

  1. Für Artikel, die mehr als 25 kg wiegen, ist es ratsam, diese zu kartonieren und auf eine Palette zu schnallen. Dadurch wird das Verletzungsrisiko bei manueller Handhabung verringert.

 

Einsatz einer Holzkiste, falls notwendig

  1. Verwenden Sie für größere und schwerere Artikel eine Holzkiste. Umgeben Sie den Artikel, gleichgültig, ob er bereits in einem Pappkarton verpackt ist oder nicht, mit schützender Blisterfolie und arretieren Sie ihn in der Holzkiste. Stellen Sie sicher, dass sich der Artikel innerhalb der Kiste beim Transport nicht bewegen kann, indem Sie ihn entweder in der Kiste befestigen oder ausreichend mit Polstermaterial umgeben, wie z. B. Styropor-Blöcken, mehreren Schichten Luftpolsterung, Schaumeinlagen oder Blisterfolie.

 

Palettisierung

  1. Verwenden Sie standardmäßige 1,0 x 1,2 m oder 0,8 x 1,2 m Paletten für Mehrfachartikel. Alle hölzernen Paletten müssen entsprechend den gegenwärtig gültigen ISPM15-Vorschriften hitzebehandelt sein.

 

  1. Falls die zu verwendende Palette bereits nass ist, legen Sie eine Lage Polyethylen unter, bevor Sie das Paket/die Pakete darauf platzieren.

 

  1. Wenn Sie mehrere Artikel übereinanderstapeln, tun Sie dies quaderförmig. Vermeiden Sie Heuhaufen- oder Pyramidenformen. Beachten Sie, dass ein Spediteur möglicherweise eine andere Palette auf Ihre obendrauf stellt. Verwenden Sie also ausreichend Polstermaterial an der Oberseite Ihrer Verpackung, um diesem Umstand Rechnung zu tragen.

 

  1. Für einzelne, kleinere Artikel, die mehr als 25 kg wiegen, ist eine 0,8 m x 0,6 m Halbpalette akzeptabel.

 

  1. Die Palettengröße sollte der Paketgröße entsprechen (mindestens 80% Flächenabdeckung)

 

  1. Für optimalen Lufttransport sollte die Ladehöhe nicht mehr als 160 cm betragen.

 

  1. Für optimalen Straßentransport sollte die Ladehöhe nicht mehr als 218 cm betragen.  

 

  1. Es ist ratsam, den Artikel mit Transportbändern durch die Verpackung hindurch direkt mit der Palette zu verbinden, weil dadurch Bewegungen des Artikels verhindert werden, die sonst durch die Komprimierung des internen Verpackungsmaterials möglich werden.

 

  1. Falls die interne Verbindung mit Transportbändern nicht möglich ist, verwenden Sie externe Bänder in zweifacher Richtung, um das Paket auf der Palette zu befestigen. Für den interkontinentalen Versand ist es ratsam, Bänder vierfach anzubringen.

 

  1. Außerdem kann zur Außenumhüllung Dehnfolie verwendet werden, um der Sendung besonderen Schutz vor Feuchtigkeit oder ungünstigen Wetterbedingungen zu verleihen.

 

Versiegelung und Etikettierung

Alle Pakete sind sicher zu versiegeln

  1. Stellen Sie sicher, dass alle offenen Kanten mit 48 mm / 50 mm breitem Plastik- oder faserverstärktem Kartonband sowohl an den Ober- als auch den Unterkanten der Sendung versiegelt sind. Es ist ratsam, mehrfache Schichten an Klebeband aufzutragen, vor allem bei größeren und schwereren Sendungen.

 

Nie mehrere Kartons zusammenschnüren oder -kleben

  1. Schnüren, kleben oder bandagieren Sie nie mehrere Kartons zusammen. Falls sich diese Verbindung löst, kann es sein, dass einzelne Kartons unbemerkt verloren gehen, da die Sendung nur für ein Paket deklariert ist. Verstauen Sie stattdessen mehrere Kartons in einem größeren Karton oder versenden Sie die Artikel in separaten Kartons.

Adressierung und Dokumentation

  1. Entfernen Sie alle alten Etiketten und Markierungen, die nichts mit der aktuellen Sendung zu tun haben.

 

  1. Verwenden Sie immer eindeutige und korrekte Etiketten. Stellen Sie sicher, dass der Spediteur, zusätzlich zu seinen eigenen Etiketten, die volle Postadresse und Postleitzahl einsehen kann und dass, falls vorhanden eine Telefonnummer des Empfängers angegeben wird (für Procurri GmbH Cirencester +44 (0)1285 642222), für Procurri GmbH Warrington +44 (0)1925 251700. Ein separates Adressblatt sollte außerdem im Paket beigelegt werden, bevor es versiegelt wird. Dadurch wird die Identifizierung erleichtert, sollten die äußeren Etiketten beschädigt und unlesbar werden.

 

  1. Bei der Verwendung von Dehnfolie ist es ratsam, ein Adressblatt am eigentlichen Paket unter der Folie anzubringen. Falls die Folie beim Transport abgerissen wird, braucht das Paket dann nicht erst geöffnet zu werden.

 

  1. Bringen Sie das Adressetikett des Spediteurs oben auf dem Paket an. Spediteure können die Einhaltung von Orientierungshinweisen (Hier oben!) wegen ihrer automatischen Sortieranlagen nicht garantieren. Wenn das Adressetikett jedoch oben angebracht ist, erhöht dies die Chance, dass das Paket richtig herum gehandhabt wird.

 

  1. Ein Lieferschein kann als Adressetikett verwendet werden, muss jedoch so gefaltet sein, dass die Lieferadresse klar erkennbar, die Liste des Paketinhalts jedoch nicht einsehbar ist.

 

  1. Das Gewicht des Pakets ist klar auf der Außenseite anzugeben, so dass es von Personen, die das Paket möglicherweise handhaben müssen, gesehen werden kann.

 

  1. Eine Beschreibung des Paketinhalts darf nirgendwo auf dem Paket sichtbar sein, wenn es dem Spediteur übergeben wird.

 

Versiegelungsband, Klebeband mit Warnhinweisen und andere Informationsetiketten

  1. Zur Versiegelung ist klares Klebeband zu verwenden (siehe Absatz 42 oben).

 

  1. Klebeband mit der Aufschrift „Zerbrechlich“ kann bei Bedarf verwendet werden.

 

  1. Klebeband mit Warnhinweisen wie „elektrostatisch gefährdetes Gerät (ESD)“ und andere Etiketten, welche möglicherweise Hinweise über den Paketinhalt geben, dürfen nicht verwendet werden, es sei denn, sie sind gesetzlich vorgeschrieben, wie z. B. Gefahrenhinweise.

Gewicht des Pakets

  1. Stellen Sie sicher, dass das Gewicht des Pakets an der äußeren Verpackung angegeben und klar ersichtlich ist, wenn Sie das Paket dem Spediteur übergeben.

 

Luftfrachtsicherheit

  1. Alle Personen, die mit der Verpackung von Artikeln zum Lufttransport befasst sind, müssen auf die Wichtigkeit der Einhaltung des korrekten Leitfadens für die Luftfrachtverpackung hingewiesen werden.

    

  1. Pakete, die für den Lufttransport vorbereitet werden, müssen in physisch gesicherten Räumen mit begrenztem Zugang zum Abpackbereich bearbeitet werden.

 

  1. Artikel, welche normalerweise in Luftfracht nicht erlaubt sind, dürfen nicht im Paket verpackt werden, es sei denn, sie werden als Teil der Lieferung deklariert und den anwendbaren Sicherheitsregeln unterworfen.

 

  1. Sobald das Paket fertig verpackt ist, muss es in einem Bereich mit begrenztem Zugang aufbewahrt werden, und es sind Maßnahmen zu ergreifen, um die als Luftfracht markierte Ladung vor unberechtigtem Eingriff oder Manipulation zu schützen.

 

  1. Der Transport zur Verladestation muss durch seriöse und anerkannte Spediteure erfolgen.

 

Haftungsausschluss

  1. Diese Verpackungsinformationen werden von Procurri GmbH als empfohlener Mindeststandard-Leitfaden bereitgestellt. Sie stellen keine endgültige Anweisung für alle Artikel dar, und einige Artikel brauchen möglicherweise zusätzliche Verpackung zu der hier beschriebenen.

 

  1. Procurri GmbH kann nicht garantieren, dass Ihr Paket bei Befolgung der Hinweise in diesem Dokument auch wirklich unbeschadet ankommt.

 

  1. Die adäquate Verpackung eines Artikels obliegt nach wie vor einzig und allein dem Absender.

 

  1. Procurri GmbH behält sich vor:

Sendungen, die nicht ordentlich verpackt ankommen, zurückzusenden. Der Zulieferer bleibt dabei für jegliche Verluste oder Schäden verantwortlich.

Zulieferer, welche sich auch nach schriftlicher Aufforderung wiederholt nicht an die Hinweise in diesem Leitfaden halten, von seiner Liste genehmigter Zulieferer zu streichen.

Intern relevante Disziplinarverfahren gegen Angestellte anzustrengen, falls sich herausstellt, dass sie die obigen Hinweise bei Sendungen von Depots von Procurri GmbH missachtet haben.

 

Überarbeitung des Dokuments

  1. Jegliche Anmerkungen und Änderungsanfragen zu diesem Dokument sind an den Dokumentinhaber zu richten.

 

  1. Dieses Dokument unterliegt einer jährlichen Überarbeitung.

  

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